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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WDB 3/10 (Urteil)
...SBG, 51. Aufl. 2010, § 27 Rn. 8; Altvater/Hamer/Kröll/Lemcke/Peiseler, BPersVG, 6. Aufl. 2008, § 27 SBG Rn. 3; Dau, WDO, 5. Aufl. 2009, § 4 Rn. 17; ZDv 10/2 Nr. 237 Abs. 2). Ausweislich der Niederschr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WNB 9/10 (Urteil)
...§ 27 Abs. 1 SBG die Rechtswidrigkeit der verhängten Disziplinarmaßnahme zur Folge hat. Die weitere Rechtsfrage, welche Folgen es hat, wenn eine erneute Anhörung der Vertrauensperson nach § 27 Abs. 1 S...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 24/09 (Urteil)
...§ 27 Abs. 3 Satz 1 SBG); ein Recht auf Einsicht in Unterlagen und Akten besteht nur mit Einwilligung der Betroffenen (§ 27 Abs. 3 Satz 2 SBG). Der Vertrauensperson ist gemäß § 20 Satz 2 SBG zu der bea...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 37/14 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 9/13 (Urteil)
...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 60/10 (Urteil)
...272 GleichstellungsR Nr. 3). Dies ist auch dann anzunehmen, wenn nach § 86 Nr. 13 BPersVG für die im Bundesnachrichtendienst beschäftigten Soldaten die §§ 48 bis 52 SBG und damit in Fällen des § 16 SB...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 8/13 (Urteil)
...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WRB 1/11 (Urteil)
...§ 27 Abs. 1 SBG rechtswidrig ist und deswegen aufgehoben werden musste. 22 Nach § 27 Abs. 1 SBG is...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 3/13 (Urteil)
...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 6/13 (Urteil)
...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 24/16 (Urteil)
...§ 17 in Verbindung mit § 38 Abs. 3, § 42 Abs. 6 SBG 2016 Rechtsschutz nach der Wehrbeschwerdeordnung gegeben (ebenso zu den Vorgänger-Vorschriften in § 16 und § 36 Abs. 5 SBG a.F.: stRspr, z.B. BVerwG...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 32/10 (Urteil)
...§ 27 SBG Nr. 4 ). 15 a) Das Unterbleiben der gemäß § 27 Abs. 2 SBG grundsätzlich vorgeschriebenen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 36/11 (Urteil)
...§§ 75 bis 81, Rn. 2, § 75 Rn. 2, § 76 Rn. 4; Ilbertz/Widmaier, BPersVG, 11. Auflage 2008, § 75 Rn. 1 m.w.N.). Sie ist gem. § 48 SBG ebenso für die Personalvertretungen zu beachten, die in den personal...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 4/11 (Urteil)
...§ 27 SBG Nr. 4 ). 11 1. Das Unterbleiben der gemäß § 27 Abs. 2 SBG grundsätzlich vorgeschriebenen ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 29/13 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr, vgl. Beschluss vom 17. Febr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 29/15 (Urteil)
...§ 52 Abs. 1 Satz 1, § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO - abweichend von § 48 Satz 1 SBG, § 83 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG - der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben (stRspr; vgl. BVerwG, Beschlüsse vom...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WB 30/16 (Urteil)
...§ 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden. Nach der Verweisung in § 36 Abs. 5 SBG a.F. auf § 12 SBG a.F. ga...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 7/13 (Urteil)
...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 4/13 (Urteil)
...§ 49 SBG wählten. Maßnahmen, welche allein die in § 2 Abs. 1 SBG genannten Wahlbereiche beträfen, seien in den bisherigen 20 Jahren der Tätigkeit des GVPA unbekannt geblieben. Einem - noch dazu außerg...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WDS-VR 5/16 (Urteil)
...§ 36 Abs. 4 Satz 1 SBG a.F. waren nach § 36 Abs. 4 Satz 2 SBG a.F. die Vorschriften der Wehrdisziplinarordnung entsprechend anzuwenden. Die Verweisung in § 36 Abs. 5 SBG a.F. auf § 12 SBG a.F. führte ...