• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 5/17 (Urteil)

  ...§ 28 Abs. 2 BremVwVfG zustehende Absehensermessen fehlerfrei betätigt. Dem steht nicht entgegen, dass sie im angegriffenen Bescheid § 28 Abs. 2 Nr. 5 BremVwVfG zitiert. Dieser im Gesetz ausdrücklich a...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 843/12 (Urteil)

  ...§ 626 Abs. 2 BGB zudem die Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen der § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX genüge getan, wenn er die Kündigung entweder ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 844/12 (Urteil)

  ...§ 626 Abs. 2 BGB zudem die Zustimmung des Integrationsamts nach §§ 85, 91 SGB IX beantragt, ist den Anforderungen der § 626 Abs. 2 BGB, § 91 Abs. 5 SGB IX genüge getan, wenn er die Kündigung entweder ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 13/09 (Urteil)

  ...§ 17 Satz 4, § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 3 BremVwVfG bedarf es für Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Beka...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 14/09 (Urteil)

  ...§ 17 Satz 4, § 17d FStrG i.V.m. § 76 Abs. 3 BremVwVfG bedarf es für Planänderungen von unwesentlicher Bedeutung vor Fertigstellung des Vorhabens keines Anhörungsverfahrens und keiner öffentlichen Beka...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 A 4/17 (Urteil)

  ...§ 58a AufenthG für verfassungswidrig. Unabhängig davon sei die Abschiebungsanordnung formell und materiell rechtswidrig. Sie sei unter Verstoß gegen § 28 BremVwVfG ohne vorherige Anhörung ergangen. Di...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 24/10 (Urteil)

  ...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 23/10 (Urteil)

  ...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 25/10 (Urteil)

  ...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 27/10 (Urteil)

  ...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 26/10 (Urteil)

  ...§§ 17a, 17b FStrG; §§ 73, 74 BremVwVfG ; § 33 Abs. 9 BremLStrG) in einem funktionalen Sinne verwendet. Es gibt daher kein gesetzliches Verbot, die genannten Aufgaben ein und derselben Behörde zuzuweis...