EG-FGV 2011 § 28 Informationen des Herstellers (Law)

(1) Technische Informationen des Herstellers zu Angaben, die in der Richtlinie 2007/46/EG oder in den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG aufgeführten Rechtsakten vorgesehen sind, dürfen nicht von ...

EG-FGV 2011 § 36 Freistellungsklausel (Law)

Die anerkannte oder akkreditierte Stelle hat die Bundesrepublik Deutschland und die Länder von allen Ansprüchen Dritter wegen Schäden freizustellen, die durch die Ausübung der mit der Anerkennung über...

EG-FGV 2011 § 38 Harmonisierte Normen (Law)

Soweit in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth-Verlag GmbH, Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen P...

EG-FGV 2011 Eingangsformel (Law)

...§ 6 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a bis c, e bis k, t bis v und Nummer 7 und Absatz 3a des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919), von denen § 6...

EG-FGV 2011 § 24 Besondere Verfahren (Law)

...§§ 20 bis 22 sind entsprechend anzuwenden.

EG-FGV 2011 § 39 Übergangsvorschriften (Law)

...§ 22 oder § 22a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung für Fahrzeugteile, die in den Anwendungsbereich einer Einzelrichtlinie nach Anhang I der Richtlinie 2002/24/EG fallen, sind, soweit sie nicht vor...

EG-FGV 2011 § 16 Erteilung und Änderung der EG-Typgenehmigung (Law)

...§ 4 Absatz 2 und 5 entsprechende Anwendung. (8) Der Inhaber der EG-Typgenehmigung hat das Kraftfahrt-Bundesamt über jede Änderung zu den Angaben, die im Beschreibungsbogen enthalten sind, zu...

EG-FGV 2011 Inhaltsübersicht (Law)

EG-FGV 2011 § 37 Ordnungswidrigkeiten (Law)

...§ 24 Absatz 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 27 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, 2 oder 4, Absatz 3 Satz 1, Absatz 4, 5 oder § 28 Absatz 2 Satz...

EG-FGV 2011 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

EG-FGV 2011 § 2 Genehmigungsbehörde (Law)

(1) Genehmigungsbehörde für Typgenehmigungen und Genehmigungen für den Verkauf, das Anbieten zum Verkauf oder die Inbetriebnahme von Teilen oder Ausrüstungen, von denen ein erhebliches Risiko für das ...

EG-FGV 2011 § 12 Datenbestätigung (Law)

(1) Der Inhaber einer nationalen Kleinserien-Typgenehmigung für Fahrzeuge ist verpflichtet, für jedes dem Typ entsprechende Fahrzeug eine Datenbestätigung nach Muster 2d der Straßenverkeh...

EG-FGV 2011 § 35 (aufgehoben) (Law)

EG-FGV 2011 § 1 Anwendungsbereich (Law)

Diese Verordnung gilt für die Genehmigung von 1. Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und se...

EG-FGV 2011 § 8 Besondere Verfahren (Law)

(1) Die den Mitgliedstaaten nach Artikel 20 Absatz 1, 2 und 4 der Richtlinie 2007/46/EG obliegenden Aufgaben werden für die Bundesrepublik Deutschland vom Kraftfahrt-Bundesamt wahrgenommen. ...

EG-FGV 2011 § 10 Übereinstimmungsbescheinigung (Law)

...§ 6 Absatz 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die nach Artikel 18 Absatz 6 der Richtlinie 2007/46/EG geforderten Zusätze einzutragen sind.

EG-FGV 2011 § 19 Besondere Verfahren (Law)

...§§ 15 bis 18 sind entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt Artikel 16 Absatz 3 der Richtlinie 2002/24/EG.

EG-FGV 2011 § 40 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vom 21. April 2009 (BGBl. I S. 872, 873) außer Kraft.

EG-FGV 2011 § 30 Anerkennung und Anerkennungsstelle (Law)

(1) Stellen, die die Aufgaben von Technischen Diensten nach den Richtlinien 2007/46/EG, 2002/24/EG oder 2003/37/EG oder den in Anhang IV der Richtlinie 2007/46/EG, ...

EG-FGV 2011 § 4 Erteilung der EG-Typgenehmigung (Law)

(1) Für das Antragsverfahren gelten die Artikel 6 und 7 der Richtlinie 2007/46/EG. Der Antragsteller hat der Genehmigungsbehörde zu erklären, dass für denselben Typ in einem anderen Mitgliedstaat eine...