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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 52/17 (Urteil)
...§ 108 Abs. 2 VwGO. Er macht geltend, das Berufungsurteil stelle sich insoweit als Überraschungsentscheidung dar, als der Verwaltungsgerichtshof die Dreimonatsfrist des § 27a Abs. 2 Satz 3 PolG BW nich...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/14 (Urteil)
...§ 32 Abs. 1 Satz 1 StVO i.V.m. §§ 1 und 3 PolG BW ergangene Bescheid sei formell rechtswidrig. Nicht die Beklagte sei für die Beseitigungsanordnung sachlich zuständig gewesen, sondern gemäß § 44 Abs. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 10/15 (Urteil)
...§ 55 Abs. 1 PolG BW hinweisen, weil ein kundiger Prozessbeteiligter bei gewissenhafter Vorbereitung auch ohne einen solchen Hinweis damit rechnen musste, dass die Literatur zu § 55 Abs. 1 PolG BW hera...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 12/11 (Urteil)
...§§ 1, 3 BW PolG beruht und sei deshalb vom Vorliegen einer "bevorstehenden Gefahr" abhängig gewesen. Die vom Berufungsgericht für milder erachtete Beschlagnahme hätte hingegen auf § 33 BW Po...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 5/11 (Urteil)
...§ 8 PolG BW sei eine unmittelbare Ausführung nur zulässig, wenn der polizeiliche Zweck durch Maßnahmen gegen die in den §§ 6 und 7 PolG BW bezeichneten Personen nicht oder nicht rechtzeitig erreicht w...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 B 49/10, 7 B 49/10 (7 C 5/11), 7 PKH 9/10 (Urteil)
...§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/16 (Urteil)
...§ 43 Nr. 1, § 46 Abs. 3 des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - PolG NW i.V.m. § 77 Abs. 1 VwVG NW, § 20 Abs. 2 Satz 2 Nr. 7 bzw. 8 VO VwVG NW für den Anspruch auf Auslagenerstattung der ...