• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 89/13 (Urteil)

  ...§ 2 des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind keine Lebensmittel und zählen nicht zur Diätverpflegung i.S. des § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG, auch wenn sie während einer Diät eingenommen werden. Aufwendungen dafü...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/14 (Urteil)

  ...§ 2 Abs. 4 Satz 1 AMG, doch seien reine Alkohol-Wasser-Mischungen von der Steuerbefreiung für Arzneimittel ausdrücklich ausgenommen. Da die Erlaubnis auf die Ausnahmeregelung in § 132 Abs. 1 Nr. 1 Bra...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 18/10 (Urteil)

  ...§ 6a Abs. 3 des Umsatzsteuergesetzes 1999 --UStG-- i.V.m. §§ 17a ff. der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 1999 --UStDV---) nachgekommen. Er habe die mögliche Unrichtigkeit der Angaben seiner Abneh...