• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 2/16 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. Nach dies...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 2/15 (Urteil)

  ...§ 66 Abs. 1 GKG wie auch den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Erinnerung (§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG) ist gemäß § 79a Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 FGO der Berichterstatter zuständig (grundsä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 3/14 (Urteil)

  ...GKG (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Anhaltspunkte für eine unrichtige Sachbehandlung sind auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Erinnerungsführers nicht ersichtlich (§ 21 GKG). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III E 4/15 (Urteil)

  ...§ 10 KostVfg in Frage. Der Kostenansatz ist gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2, § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GKG eine gebundene und keine Ermessensentscheidung; sie ergeht als Verwaltungsakt im Außenverhältnis zum Bü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 2/12 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 4 GKG). Gemäß Anlage 2 zu § 34 GKG ergibt sich bei einem Streitwert über 900 € bis 1.200 € eine einfache Gebühr von 55 €. Bei einer erfolglosen Nichtzulassungsbeschwerde sind nach Anlage 1 z...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 9/15 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 2 GKG). Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend (§ 52 Abs. 3 GKG). ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 4/15 (Urteil)

  ...GKG (Anlage 1 zu 3 Abs. 2 GKG). Ihr ist --auch im Rahmen eines Verfahrens über die Nichtzulassung der Revision-- grundsätzlich der Streitwert des Klageverfahrens zugrunde zu legen (§ 47 GKG; vgl. Gräb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 10/13 (Urteil)

  ...§ 66 Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--), also gegen den Ansatz einzelner Kosten oder deren Höhe und gegen den zugrunde liegenden Streitwert. Mit der Erinnerung kann aber auch geltend ge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 GKG a.F. werden im Übrigen --§§ 61, 62 GKG a.F. betrafen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (§ 61 GKG a.F.), die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (§ 62 GKG a.F.)-- die Gebühren fälli...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/12 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 1, § 34 Abs. 1 GKG) sowie den in Anlage 1 zum GKG aufgeführten Gebührentatbeständen. Die Kostenstelle hat für die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerden zutreffend den Gebührentatbestand d...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI E 11/10 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes --GKG--). Beim Streit über die Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung ist der Streitwert regelmäßig mit 50 % der mutmaßlich zu erwartenden Mehrsteuern anzusetzen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/17 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG und im Hinblick auf § 63 Abs. 1 Satz 3 GKG auch nicht aus einem vorläufig festgesetzten Wert gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG, sondern aus dem von § 52 Abs. 5 GKG bestimmten Wert. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII E 12/12 (Urteil)

  ...§ 53 Abs. 2 Nr. 3 GKG ist der Streitwert eines Verfahrens nach § 69 Abs. 3, 5 der Finanzgerichtsordnung nach § 52 Abs. 1 und 2 GKG zu bestimmen. Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist der Streitwert ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I E 1/16 (Urteil)

  ...§ 52 Abs. 3 GKG, so dass der Streitwert gemäß § 52 Abs. 1 GKG nach der sich aus dem Antrag der Klägerin für sie ergebenden Bedeutung der Sache zu bestimmen ist. Gleichwohl sind hierbei die unmittelbar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 3/12 (Urteil)

  ...§ 66 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) auszulegende "Widerspruch" der Kostenschuldnerin hat keinen Erfolg. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/10 (Urteil)

  ...GKG jedenfalls dann nicht aus, wenn es das Verschulden des Gerichts nicht deutlich überwiegt (weitergehend Petzold in Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 2. Aufl. 2009, § 21 GKG, Rz...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/12 (Urteil)

  ...§§ 12a, 12 des Gerichtskostengesetzes (GKG) die Entrichtung der nach §§ 3 Abs. 2, 34 GKG i.V.m. Nr. 6112 des Kostenverzeichnisses zum GKG fälligen Verfahrensgebühr in Höhe von 1.990 € vom Kostenschuld...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV E 8/15 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes (GKG) von 10.672 € fest. Dabei wurde ein Streitwert von 971.517 € zugrunde gelegt. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 4/12 (Urteil)

  ...§ 115 Rz 29, m.w.N.). Auch eine Gegenvorstellung beim BFH unterliegt dem Vertretungszwang (§ 62 FGO i.V.m. § 3 Nrn. 1 bis 3 des Steuerberatungsgesetzes), wenn das eingelegte Rechtsmittel, über das der...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V E 2/11 (Urteil)

  ...§ 47 Abs. 3 GKG). Dieser richtet sich gemäß § 47 Abs. 1 GKG nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Hat der Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren nicht erkennbar gemacht, dass er in einem Revisio...