• AsylVfG 1992 § 29a Sicherer Herkunftsstaat; Bericht; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 3 Absatz 1 oder ein ernsthafter Schaden im Sinne des § 4 Absatz 1 droht. (2) Sichere Herkunftsstaaten sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die in Anlage II bezeichneten Staa...

• AsylVfG 1992 Anlage II (zu § 29a) (Law)

  (Fundstelle: BGBl. I 2015, 1725) Albanien Bosnien und Herzegowina Ghana ...

• LBG § 29a (Law)

  (1) Auf Ersuchen der Enteignungsbehörde hat das Betreuungsgericht, für einen minderjährigen Beteiligten das Familiengericht, wenn ein Vertreter nicht vorhanden ist, einen rechts- und sach...

• GBO § 29a (Law)

  ...§ 1179 Nr. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind glaubhaft zu machen; § 29 gilt hierfür nicht.

• LuftVG § 29a (Law)

  ...§ 27d bleibt unberührt.

• HGBEG Art 29a (Law)

  § 90a Abs. 2 und 3 des Handelsgesetzbuches in der ab dem 1. Juli 1998 geltenden Fassung ist auch auf Ansprüche aus vor dem 1. Juli 1998 begründeten Handelsvertretervertragsverhältnissen anzuwenden, üb...

• ZAG § 29a Monatsausweise und weitere Angaben (Law)

  ...§ 12 Abs. 2 und § 12a Absatz 2 kann die Bundesanstalt festlegen, ob und wie ein Institut unverzüglich nach Ablauf eines jeden Monats der Deutschen Bundesbank einen zusammengefassten Monatsausweis einz...

• ZollV § 29a Mündliche Mitteilung des Abgabenbetrages (Law)

  ...§ 32 Abs. 1 des Zollverwaltungsgesetzes) buchmäßig erfaßt worden sind, können dem Zollschuldner mündlich mitgeteilt werden. Entsprechendes gilt für Zuschläge nach § 32 Abs. 3 des Zollverwaltungsgesetz...

• BRüG § 29a (Law)

  ...§ 27 Abs. 2, § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 5 gelten als gewahrt, wenn der Berechtigte bis zum 1. April 1959 den rückerstattungsrechtlichen Anspruch (§§ 1, 3) irrtümlich bei einer unzuständigen Behörde der...

• VermG § 29a (Law)

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• VersammlG § 29a (Law)

  ...§ 16 Abs. 1 an einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder an einem Aufzug teilnimmt oder zu einer öffentlichen Versammlung unter freiem Himmel oder zu einem Aufzug auffordert. (...

• JuSchG § 29a Weitere Übergangsregelung (Law)

  ...§ 12 Abs. 1, deren Zeichen den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 1, aber nicht den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 2 entsprechen, dürfen bis zum 31. August 2008 in den Verkehr gebracht werden. ...

• PBefG § 29a Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)

  ...§ 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb eines Monats nach der Zustellung des Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und begründet werden.

• PKDBSa § 29a Umfang des Versicherungsschutzes, Wahlmöglichkeiten (Law)

  ...§ 29b. (2) Die Hinterbliebenen der Arbeitnehmer der Abteilung Z 2002 haben Anspruch auf Hinterbliebenenrente (Witwen- bzw. Witwerrente und Waisenrente) nach Maßgabe des § 29c, wenn der Arbei...

• BImSchG § 29a Anordnung sicherheitstechnischer Prüfungen (Law)

  ...§ 58a), eine zugelassene Überwachungsstelle nach § 37 Absatz 1 des Produktsicherheitsgesetzes oder einen in einer für Anlagen nach § 2 Nummer 30 des Produktsicherheitsgesetzes erlassenen Rechtsverordn...

• BRAO § 29a Kanzleien in anderen Staaten (Law)

  ...§ 27, sofern nicht überwiegende Interessen der Rechtspflege entgegenstehen. Die Befreiung kann widerrufen werden, wenn es im überwiegenden Interesse der Rechtspflege erforderlich ist. (3) De...

• SVHV § 29a Anhang zur (Law)

  ...§ 25 Absatz 2 Nummer 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversicherung geregelt. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für die Sozialversicherung für L...

• WpHG § 29a Befreiungen; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 25a. (2) Emittenten, denen die Bundesanstalt eine Befreiung nach Absatz 1 erteilt hat, müssen Informationen über Umstände, die denen des § 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1a, § 25 Abs. 1 Satz 1, § ...

• HAG § 29a Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung (Law)

  ...§ 103 des Betriebsverfassungsgesetzes erforderliche Zustimmung vorliegt oder durch gerichtliche Entscheidung ersetzt ist. Nach Beendigung der Amtszeit ist die Kündigung innerhalb eines Jahres, jeweils...

• StVZO 2012 § 29a Datenübermittlung (Law)

  ...§ 29 berechtigten Personen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Hauptuntersuchung oder einer Sicherheitsprüfung die in § 34 Absatz 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung genannten Daten an das Kraftfa...