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Beschluss vom Landgericht Freiburg - 9 T 56/18 (Urteil)
...30356363; Wieczorek/Schütze/Büscher ZPO, 4. Aufl., § 344 Rn 17; MünchKommZPO-Prütting 5. Aufl., § 344 Rn 13; Toussaint in BeckOK ZPO, 31. Ed., § 344 Rn 3.2; Saenger/Kießling ZPO, 7. Aufl., § 344 Rn 4)...
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Beschluss vom Landgericht Düsseldorf - 25 T 2/17 (Urteil)
...§§ 97 Abs. 1, 35 GNotkG. Ein Austauschvertrag nach § 97 Abs. 3 GNotKG liegt nicht vor. Ein solcher ist dadurch gekennzeichnet, dass mehrere Partner Verpflichtungen oder Leistungen eingehen, wobei die ...
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Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau - 2 Ks 111 Js 24024/11 (Urteil)
...30.07.2015 zugestellt. Nachdem er zuletzt kurz vor dem Beginn der Hauptverhandlung am 18.03.2014 Einsicht in die Akten genommen hatte, beantragte er am 30.07.2014 per Fax erneut Akteneinsicht. Am 31.0...