KapMuG 2012 § 3 Zulässigkeit des Musterverfahrensantrags (Law)

...3. nicht dargelegt ist, dass eine Bedeutung für andere Rechtsstreitigkeiten gegeben ist, oder 4. der Musterve...

KapMuG 2012 § 1 Anwendungsbereich (Law)

...3. ein Erfüllungsanspruch aus Vertrag, der auf einem Angebot nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, einschließlich eines Anspruchs nach § 39 Absatz 3 Satz 3 un...

KapMuG 2012 § 10 Bekanntmachung des Musterverfahrens; Anmeldung eines Anspruchs (Law)

...§ 9 Absatz 1 Nummer 1), 2. die Bezeichnung der Musterbeklagten und ihrer gesetzlichen Vertreter (§ 9 Absatz 1 Nummer 2) und ...

KapMuG 2012 § 11 Allgemeine Verfahrensregeln; Verordnungsermächtigung (Law)

...§ 278 Absatz 2 bis 5 sowie die §§ 306, 348 bis 350 und 379 der Zivilprozessordnung sind nicht anzuwenden. In Beschlüssen müssen die Beigeladenen nicht bezeichnet werden. (2) Die Zustellung v...

KapMuG 2012 Inhaltsübersicht (Law)

KapMuG 2012 § 9 Beteiligte des Musterverfahrens (Law)

...3. die Beigeladenen. (2) Das Oberlandesgericht bestimmt nach billigem Ermessen durch Beschluss den Musterkl...

KapMuG 2012 § 12 Vorbereitung des Termins; Schriftsätze (Law)

(1) Zur Vorbereitung des Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Senats den Beigeladenen die Ergänzung des Schriftsatzes des Musterklägers aufgeben, insbesondere eine Fri...

KapMuG 2012 § 18 Genehmigung des Vergleichs (Law)

(1) Das Gericht genehmigt den Vergleich durch unanfechtbaren Beschluss, wenn es ihn unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes des Musterverfahrens und des Ergebnisses der Anhörung ...

KapMuG 2012 § 24 Gegenstand der Kostenentscheidung im Ausgangsverfahren (Law)

...§ 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren geltend gemachten Ansprüche steht, soweit diese von den Feststellungszielen des Musterverfahrens betroffen sind. (3) Ein Anspruch ist für die Berechnung d...

KapMuG 2012 § 28 Außerkrafttreten (Law)

Dieses Gesetz tritt am 1. November 2020 außer Kraft.

KapMuG 2012 § 4 Klageregister; Verordnungsermächtigung (Law)

...3) Die Einsicht in das Klageregister steht jedem unentgeltlich zu. (4) Die im Klageregister gespeicherten Daten sind nach rechtskräftigem Abschluss des Musterverfahrens oder im Fall des § 6 ...

KapMuG 2012 § 8 Aussetzung (Law)

...3) Mit dem Aussetzungsbeschluss unterrichtet das Prozessgericht die Kläger darüber, 1. dass die anteiligen Kosten des Musterverfahrens zu den...

KapMuG 2012 § 17 Vergleichsvorschlag (Law)

...§ 18. Der genehmigte Vergleich wird wirksam, wenn weniger als 30 Prozent der Beigeladenen ihren Austritt aus dem Vergleich gemäß § 19 Absatz 2 erklären. (2) Der Vergleichsvorsch...

KapMuG 2012 § 21 Musterrechtsbeschwerdeführer (Law)

...§ 13 Absatz 1 einen neuen Musterrechtsbeschwerdeführer aus dem Kreis der Beteiligten, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren auf der Seite des Musterrechtsbeschwerdeführers beigetreten sind, es sei denn, d...

KapMuG 2012 § 2 Musterverfahrensantrag (Law)

...3) In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musteren...

KapMuG 2012 § 5 Unterbrechung des Verfahrens (Law)

Mit der Bekanntmachung des Musterverfahrensantrags im Klageregister wird das Verfahren unterbrochen.

KapMuG 2012 § 7 Sperrwirkung des Vorlagebeschlusses (Law)

...§ 8 Absatz 1 auszusetzenden Verfahren unzulässig. Ein gleichwohl ergangener Vorlagebeschluss ist nicht bindend.

KapMuG 2012 § 13 Wirkung von Rücknahmen; Verfahrensbeendigung (Law)

...§ 9 Absatz 2 einen neuen Musterkläger. (2) Das Gleiche gilt, wenn der Prozessbevollmächtigte des Musterklägers die Aussetzung des Musterverfahrens aus einem der folgenden Gründe...

KapMuG 2012 § 14 Rechtsstellung der Beigeladenen (Law)

Die Beigeladenen müssen das Musterverfahren in der Lage annehmen, in der es sich im Zeitpunkt der Aussetzung des von ihnen geführten Rechtsstreits befindet. Sie sind berechtigt, Angriffs- oder Verteid...

KapMuG 2012 § 22 Wirkung des Musterentscheids (Law)

...§ 8 Absatz 1 ausgesetzten Verfahren. Unbeschadet des Absatzes 3 wirkt der Musterentscheid für und gegen alle Beteiligten des Musterverfahrens unabhängig davon, ob der Beteiligte alle im Musterverfahre...