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MitbestGWO 3 2002 § 3 Wahlvorstände (Law)
...3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Die Geschlechter sollen entsprechend ihrem zahlenmäßigen Verhältnis vertreten sein.
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BEGDV 3 Anlage 3 zu § 14 der 3.DV-BEG (Law)
...3.000,- 3.150,- 3.300,- ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 VR 14/17 (Urteil)
...Vereinsgesetz (VereinsG), 2014, § 3 Rn. 99; Wache, in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, August 2017, § 3 VereinsG Rn. 32; Groh, in: Groh, Vereinsgesetz, 2012, § 3 Rn. 44; Roth, in: Schenke...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 33/15 (Urteil)
...§ 9 VereinsG Rn. 3; Groh, VereinsG, § 9 Rn. 6; Bock, HRRS 2012, 83, 84; s. zu § 86a StGB auch BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2008 - 3 StR 164/08, BGHSt 52, 364, 371). Soweit darüber hinaus vertreten wi...
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BewG§39DV 3 § 3 (Law)
Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.
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Gerichtsbescheid vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 4/11 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 1 GG gestützt hat, dieses jedoch nach nationalem Recht seine Grundlage in § 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 VereinsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 Alt. 3 GG f...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 A 5/08 (Urteil)
...30/88 - BVerfGE 85, 386 <395 f., 399>) findet sich in § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 G 10 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 VereinsG und § 4 Abs. 4 Nr. 3 G 10. Die Klägerin hat ihre in ...
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SGB 3 § 3 Leistungen der Arbeitsförderung (Law)
...3) Leistungen der aktiven Arbeitsförderung sind Ermessensleistungen mit Ausnahme 1. des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins nach § 45 Ab...
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SchHaltHygV Anlage 3 (zu § 3 Absatz 3) (Law)
...334 - 335) Abschnitt I ...
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BEGDV 3 § 3 Verdrängung aus selbständiger Erwerbstätigkeit (Law)
...§ 15 Abs. 2 des Reichserbhofgesetzes vom 29. September 1933 (Reichsgesetzbl. I S. 685) die Verwaltung und Nutznießung des Erbhofes oder nach § 15 Abs. 3 des Reichserbhofgesetzes das Eigentum am Erbhof...
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ALG Anlage 3 (Law)
...30 33,33 2002 ...
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BEGDV 3 § 39 (Law)
...§§ 12, 17, 21, 29, 32 und 37 Abs. 3 ist bei der Bewertung der im Ausland erzielten Einkünfte der amtliche Devisenkurs der ausländischen Währung zugrunde zu legen. Ergibt sich bei der Umrechnung der Ei...
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HeizölLBV Anlage 3 (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1982, 543 ------------------------------------------------------...
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KraftstoffLBV Anlage 3 (Law)
...34 - 535) Vorderseite ...
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SGB 3 § 76a (Law)
(weggefallen)
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SGB 3 § 433 (Law)
(weggefallen)
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RechVersV Muster 3 (Law)
...3414 - 3416; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) (Inhalt: nicht darstellbare...
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BEGDV 3 § 38 (Law)
...§ 119 Abs. 1 BEG sind die ehelichen Kinder und die diesen nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts gleichgestellten Kinder. (2) Die Voraussetzung, daß für die Kinder nach dem bis zum 31...
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EinigVtrVbg Art 3 (Law)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Absatz 4 sowie der 3. bis 5. Abschnitt (§§ 18 bis 42) finden keine Anwendung. § 2 Abs. 2 gilt nur für Ansprüche der gemäß dem 2. Abschnitt (§§ 3 bis 17) rehabilitierten Pers...
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ScheckG Art 3 (Law)
Der Scheck darf nur auf einen Bankier gezogen werden, bei dem der Aussteller ein Guthaben hat, und gemäß einer ausdrücklichen oder stillschweigenden Vereinbarung, wonach der Aussteller das Recht hat, ...