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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 355/13 (Urteil)
...§ 27 SGB VIII, erstellt und überwacht die Hilfeplanung nach § 36 SGB VIII und ist mit der Inobhutnahme von Kindern nach § 42 SGB VIII betraut. ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 485/13 (Urteil)
...§ 33 SGB VIII und IO gemäß § 42 SGB VIII in Pflegefamilien“. Die Klägerin wird in der Adoptionsvermittlung und im Pflegekinderdienst (PKD) der beklagten Stadt eingesetzt. Diese Aufgaben machen nach de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 947/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 829/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 777/08 (Urteil)
...§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der AGB-Kontrolle nach den §§ 307, 308 und 309 BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäft...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 946/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 263/17 (Urteil)
...§ 23 Abs. 2, Abs. 2a SGB VIII nicht. Diese sind vielmehr in §§ 24c, 24i SGB V und §§ 13, 14 MuSchG aF abschließend geregelt. Damit widerspricht es dem dokumentierten Willen des Gesetzgebers, die laufe...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 905/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 531/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 iVm. § 7 VO 95. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der §§ 5 und 6 VO 95 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) eine höhere als die von de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 475/11 (Urteil)
...§§ 5 und 6 iVm. § 7 VO 95. Der Kläger kann weder aufgrund einer ergänzenden Auslegung der §§ 5 und 6 VO 95 noch wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 Abs. 1 BGB) eine höhere als die von de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 860/11 (Urteil)
...§ 164 Abs. 2 SGB V hinter den §§ 162, 163 SGB V als auch der weitere Regelungszusammenhang in § 164 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 SGB V. Bei der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse nach §§...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 49/13 (Urteil)
...§ 52 SGB VIII nach Maßgabe der §§ 38 und 50 Abs. 3 Satz 2 des JGG“, „Gewährung von Leistungen der Jugendhilfe an Personensorgeberechtigte, Jugendliche und junge Volljährige [§§ 13, 19, 20, 21, 27, 35a...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 153/15 (Urteil)
...§ 19 Abs. 3 AVR mit Ablauf des 30. Juni 2014 geendet. Eine ungekürzte Altersrente für schwerbehinderte Menschen gemäß § 33 Abs. 2 Nr. 3, § 236a SGB VI sei eine „abschlagsfreie Regelaltersrente“ iSv. §...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 968/11 (Urteil)
...§ 27 SGB VIII zugrunde. In ca. 30 bis 35 vH der von ihr zu bearbeitenden Fälle führt sie eine gerichtliche Entscheidung herbei. 3 ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 385/09 (Urteil)
...§ 1247 RVO und § 24 AVG in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung als auch nach § 44 SGB VI in der bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Fassung (im Folgenden: SGB VI aF) ist erwerbsunfähig der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 142/14 (Urteil)
...§ 31a SGB II und für den Hinderungszeitraum des § 31b SGB II, der grundsätzlich drei Monate beträgt, gekürzt. Meldeversäumnisse iSd. § 32 SGB II führen gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 SGB II grundsätzlich zu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...§ 87b SGB XI aF (nunmehr § 43b SGB XI) eingesetzt. Dazu hat der GKV-Spitzenverband die vom Bundesministerium für Gesundheit genehmigten Richtlinien nach § 87b Abs. 3 SGB XI aF zur Qualifikation und zu...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 209/12 (Urteil)
...§ 160 SGB VI auswirkte und auswirkt. So wurde die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 938/11 (Urteil)
...§ 160 SGB VI auswirkte und auswirkt. Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung wurde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 der wiederum nach § 160 SGB VI erlassenen Verordnung über maß...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 435/12 (Urteil)
...§ 7.4 wird ein Bruttomonatsgehalt von DM 19.300 festgesetzt. Als anrechnungsfähige Dienstzeit gemäß § 7.5 gilt die Zeit bis zum 30.09.2008. Auf die sich aus § 7.9 ergebende Kürzung wegen vorgezogener ...