PBefG § 30a Entschädigungsverfahren (Law)

Soweit der Unternehmer auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses oder einer Plangenehmigung verpflichtet ist, eine Entschädigung in Geld zu leisten, und über die Höhe der Entschädigung keine Einigu...

ZVG § 30a (Law)

(1) Das Verfahren ist auf Antrag des Schuldners einstweilen auf die Dauer von höchstens sechs Monaten einzustellen, wenn Aussicht besteht, daß durch die Einstellung die Versteigerung vermieden wird, u...

AufenthV § 30a (weggefallen) (Law)

GVGEG § 30a (Law)

...§ 81 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, über den Antrag nach § 127 des Gerichts- und Notarkostengesetzes, über das Rechtsmittel der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 57 des G...

SGB 5 § 30a (Law)

(weggefallen)

BetrAVG § 30a (Law)

...§ 34 Abs. 3 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch nicht überschreitet, sind auf deren Verlangen nach Erfüllung der Wartezeit und sonstiger ...

FlRV § 30a (Law)

(1) Die Bescheinigung über die lückenlose Stammdatendokumentation im Sinne des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Flaggenrechtsgesetzes ist vom Eigentümer des Seeschiffes bei der Flaggenbehörde zu beantragen. Dem...

HdlRegVfg § 30a Ausdrucke (Law)

...§ 16 als gegenstandslos kenntlich gemacht sind, die nach § 16a gekennzeichneten Eintragungen sowie die Angaben in den Spalten § 40 (HR A) Nr. 6 Buchstabe b und § 43 (HR B) Nr. 7 Buchstabe b. Die Art d...

VermG § 30a Ausschlussfrist (Law)

...§§ 3 und 6 sowie Entschädigungsansprüche nach § 6 Abs. 7 und § 8 können nach dem 31. Dezember 1992, für bewegliche Sachen nach dem 30. Juni 1993, nicht mehr angemeldet werden. In den Fällen des § 1 Ab...

SVSaarAnglG § 30a (Law)

...§ 15 des Gesetzes Nr. 591 vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 779), nach Artikel 2 § 17 des Gesetzes Nr. 590 vom 13. Juli 1957 (Amtsblatt des Saarlandes S. 789) und nach Artikel 4 § 9 des G...

BRüG § 30a (Law)

...§§ 1, 3) bei einer unzuständigen Wiedergutmachungsbehörde anhängig, so ist die Sache auf Antrag des Berechtigten über das zuständige Zentralanmeldeamt an die zuständige Wiedergutmachungsbehörde oder, ...

GewO § 30a (Law)

(weggefallen)

LuftVG § 30a Ermächtigung zur Beauftragung Privater (Law)

(1) Das Bundesministerium der Verteidigung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten für die Beauftragung juristischer Personen des privaten...

HebG 1985 § 30a (Law)

...§ 6 Abs. 1 Satz 3 gilt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet für Medizinische Fachschulen entsprechend. (2) Abweichend von § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 können in...

ZAG § 30a E-Geld-Instituts-Register (Law)

(1) Die Bundesanstalt führt auf ihrer Internetseite ein gesondertes, laufend zu aktualisierendes E-Geld-Instituts-Register, in das sie jedes inländische E-Geld-Institut, dem sie eine Erlaubnis nach § ...

ErsDiG § 30a Pflichten der Vorgesetzten (Law)

Vorgesetzte sind für die ihnen unterstellten Dienstleistenden verantwortlich. Sie haben die Pflicht zur Dienstaufsicht. Dienstliche Anordnungen dürfen sie nur zu dienstlichen Zwecken und nur unter Bea...

ZPO § 30a Gerichtsstand bei Bergungsansprüchen (Law)

Für Klagen wegen Ansprüchen aus Bergung von Schiffen oder sonstigen Vermögensgegenständen in einem Gewässer gegen eine Person, die im Inland keinen Gerichtsstand hat, ist das Gericht zuständig, bei de...

BBhV § 30a Neuropsychologische Therapie (Law)

(1) Aufwendungen für ambulante neuropsychologische Therapie sind beihilfefähig, wenn sie 1. der Behandlung akut erworbener Hirns...

SG § 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit (Law)

...§ 6 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes ist bei teilzeitbeschäftigten Soldaten die regelmäßige Arbeitszeit gemäß § 30c Absatz 1. (5) Das Nähere zur Teilzeitbeschäftigung der Soldaten wird in...

PKDBSa § 30a Rechte bei Entgeltumwandlung (Law)

...§ 30c). (2) Das Recht zur Verpfändung, Abtretung oder Beleihung durch den beteiligten Arbeitgeber bezüglich der Entgeltum...