• ZollVG § 31a Bußgeldvorschriften (Law)

  ...§ 5 Absatz 1 Satz 1 oder § 10 Absatz 4a Satz 1 oder b) § 12a Absatz 5 Satz 1 ...

• BeamtVG § 31a Einsatzversorgung (Law)

  ...§ 31 bei einer besonderen Verwendung im Ausland eine gesundheitliche Schädigung erleidet (Einsatzunfall). Eine besondere Verwendung im Ausland ist eine Verwendung, die auf Grund eines Übereinkommens o...

• WpHG § 31a Kunden (Law)

  ...§ 2a Abs. 1 Nr. 8, g) Börsenhändler und Warenderivatehändler, ...

• BRAO § 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (Law)

  (1) Die Bundesrechtsanwaltskammer richtet für jedes im Gesamtverzeichnis eingetragene Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ein besonderes elektronisches Anwaltspostfach empfangsbereit ein. Nach Einricht...

• PartG § 31a Rückforderung der staatlichen Finanzierung (Law)

  ...§ 19a Abs. 1 erfolgte Festsetzung der staatlichen Mittel zurück. Dies gilt nicht, wenn die Berichtigung im Rechenschaftsbericht für das folgende Jahr erfolgt (§ 23a Abs. 5 Satz 3). § 48 Abs. 2 des Ver...

• ZO-Zahnärzte § 31a (Law)

  ...§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend. (3) § 31 Abs. 7 bis 10 gilt entsprechend.

• UrhG § 31a Verträge über unbekannte Nutzungsarten (Law)

  ...§ 32c Abs. 1 geeinigt haben. Das Widerrufsrecht entfällt auch, wenn die Parteien die Vergütung nach einer gemeinsamen Vergütungsregel vereinbart haben. Es erlischt mit dem Tod des Urhebers. ...

• PfandBG § 31a Vergütung des Sachwalters; Verordnungsermächtigung (Law)

  (1) Der Sachwalter hat Anspruch auf Vergütung seiner Tätigkeit und Ersatz angemessener Auslagen. Der Regelsatz der Vergütung wird nach dem Wert der Deckungsmasse berechnet, soweit sich die Verwaltung ...

• LuftVG § 31a (Law)

  Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates natürliche oder juristische Personen des privaten Rechts mit der Wa...

• RennwLottGABest § 31a (Law)

  (1) Wer Sportwetten im Sinne des § 17 Absatz 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes veranstalten will, hat dem zuständigen Finanzamt unverzüglich anzumelden: Name, ...

• GGVSEB § 31a Pflichten des Triebfahrzeugführers im Eisenbahnverkehr (Law)

  Der Triebfahrzeugführer im Eisenbahnverkehr muss nach Unterabschnitt 5.4.3.3 RID vor Antritt der Fahrt die schriftlichen Weisungen zu den bei einem Unfall oder Zwischenfall zu ergreifenden Maßnahmen e...

• MKSeuchV 2005 § 31a Weitergehende Maßnahmen (Law)

  ...§ 38 Absatz 11 in Verbindung mit § 6 Absatz 1 und 3 bis 5 des Tiergesundheitsgesetzes anzuordnen, soweit diese zur Tierseuchenbekämpfung erforderlich sind und Rechtsakte der Europäischen Gemeinschafte...

• SGB 5 § 31a Medikationsplan (Law)

  ...§ 291a Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 erlaubt. Die Aktualisierungen nach Satz 3 sind mittels der elektronischen Gesundheitskarte zu speichern, sofern der Versicherte dies wünscht. (4) Inhalt, Stru...

• FahrlG § 31a Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (Law)

  ...§ 31d genutzt werden, 3. von der Bundesanstalt für Straßenwesen oder in ihrem Auftrag an Dritte, die die Evaluierung nach § 31d im Auftrag d...

• GWB § 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht (Law)

  (1) Verträge nach § 31 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 4 sowie ihre Änderungen und Ergänzungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vollständigen Anmeldung bei der Kartellbehörde. Bei der Anmeldung...

• ZO-Ärzte § 31a (Law)

  ...§ 111 Absatz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch besteht, oder 3. nach § 119b Absatz 1 Satz 3 und 4 des Fünftens Buches Sozialgesetzbuch i...

• RöV 1987 § 31a Dosisgrenzwerte bei beruflicher Strahlenexposition (Law)

  (1) Für beruflich strahlenexponierte Personen darf die effektive Dosis den Grenzwert von 20 Millisievert im Kalenderjahr nicht überschreiten. Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ein einzelne...

• BBiG 2005 § 31a Sonstige ausländische Vorqualifikationen (Law)

  ...§ 30 Absatz 2 und 4 besitzt die für die fachliche Eignung erforderlichen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten, wer die Voraussetzungen von § 2 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 des Berufsqualifikatio...

• FertigPackV 1981 § 31a Offene Packungen (Law)

  ...§ 22 Abs. 4 dürfen nachfüllbare offene Packungen gleicher Nennfüllmenge auch auf einer nachfolgenden Handelsstufe nur in den Verkehr gebracht werden, wenn die Füllmenge in diesem Zeitpunkt die für Fer...

• RVG § 31a Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (Law)

  ...§ 39b des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes einen Antragsgegner, bestimmt sich der Gegenstandswert nach dem Wert der Aktien, die dem Auftraggeber im Zeitpunkt der Antragstellung gehören. § 31 A...