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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1237/91 (Urteil)
...§ 34 Abs. 1 BVerfGG vielmehr kostenfrei. Die Regelung des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG ist auch nicht entsprechend anwendbar. § 21 GKG betrifft die im Gerichtskostengesetz geregelten Gebühren, d...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 611/12 (Urteil)
...§ 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), in § 2 Abs. 2 JBeitrO als mögliche...
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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 740/15 (Urteil)
...§ 34 Abs. 2 BVerfGG gehört zwar zu den Gerichtskosten im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverfassungsgericht, das andere Gerichtskosten nicht erhebt (§...
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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 2324/16 (Urteil)
...§ 66 Abs. 7 Satz 2 GKG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Erinnerung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG zulässig ist. Eine vorläufige Einstellung der Beitreibung nach § 8 Abs. 1 Satz 3 JBeit...
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Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 871/16 (Urteil)
...§ 34 Abs. 2 BVerfGG zu den "Gerichtskosten" im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 4 JBeitrO. Dies ergibt sich schon daraus, dass das Bundesverfassungsgericht in § 2 Abs. 2 JBeitrO als möglicher Anspru...
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Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 918/10 (Urteil)
...§ 42 GKG a.F. beziehungsweise § 51 FamGKG allein nach dem Wert der Forderung bestimmt, sind bei der Festsetzung des Gegenstandswertes in Verfassungsbeschwerdeverfahren gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG all...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1586/15 (Urteil)
...§ 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs. 2 BVerfGG aufgehoben. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über die Anhörungsrüge wird hierdurch gegenstandslos. Die Sache wird gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG ...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 1. Kammer) - 1 BvR 1951/11 (Urteil)
...§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügt, soweit diese rügt, dass die Auslegung und Anwendung von § 68 Satz 1 1. Hs. KostO in Verbindung mit § 62 Abs. 1, § 23 Abs. 2 1. Hs. KostO seitens de...