• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 458/16 (Urteil)

  ...345/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 4 und vom 21. Mai 1987 – 2 StR 166/87, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 2). Dies folgt aus dem Grundsatz der Einheitlichkeit und damit notwendigen ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 264/17 (Urteil)

  ...3. Die Strafe ist deshalb neu zu bemessen. Die dem Strafausspruch zugrunde liegenden Feststellungen bleiben von dem Rechtsfehler indes unberührt und können deshalb gemäß § 353 Abs. 2 StPO bestehen ble...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 102/15 (Urteil)

  ...des Angeklagten bei der Frage nach der Vollendung des Betruges - davon auszugehen ist, dass die jeweiligen Geschädigten irrtumsbedingt gezahlt haben (vgl. hierzu und zur Anwendung des § 73 StGB in der...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 629/17 (Urteil)

  ...derum unter Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246a StPO) - neu verhandelt und entschieden werden. Dem steht nicht entgegen, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat (§ 358 Abs. 2 Satz 3 StP...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/10 (Urteil)

  ...Der Arrestbeschluss bedarf allerdings der Vollziehung (§ 111d Abs. 2 StPO i.V.m. § 928 und §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung). Erst hierdurch wird das Vermögen des Schuldners bzw. ein Teil davon ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 388/13 (Urteil)

  ...dstoff" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG. Dementsprechend hat die Angeklagte N.    nicht entgegen § 3 GÜG mit einem Grundstoff Handel getrieben und den Straftatbestand des § 19 Abs. 1 Nr. 1 GÜG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 483/17 (Urteil)

  ...Die Adhäsionsentscheidung wird von der Aufhebung nicht erfasst. Über die Aufhebung oder Änderung der Adhäsionsentscheidung hat der neue Tatrichter gemäß § 406a Abs. 3 StPO auf der Grundlage des Ergebn...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/14 (Urteil)

  ...Dezember 2013 (1 StR 388/13) ausgeführt hat, werden die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 99/16 (Urteil)

  ...dbarkeit von § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO aF in Betracht, falls die Taten bis zum 31. Dezember 2007 beendet wurden (§ 2 Abs. 1, 2 StGB). Ob dies der Fall war, kann nicht beurteilt werden, da das Landg...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 86/16 (Urteil)

  ...dass gemäß § 78b Abs. 4 StGB das Ruhen der Verjährung eintrat. Durch die Zurückversetzung des Verfahrens nach § 33a StPO und die erneute Entscheidung des Oberlandesgerichts über die Eröffnung des Haup...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 17/14 (Urteil)

  ...des Umstandes, dass die erhöhte Strafandrohung des § 30a Abs. 2 Nr. 1 BtMG anders als in den von § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG erfassten Fällen nicht an die Menge der Betäubungsmittel anknüpft, der Tatbesta...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 97/17 (Urteil)

  ...druck bringen wollte, dass der in den Fällen 3 und 4 der Urteilsgründe vorliegende Strafmilderungsgrund, der sich daraus ergibt, dass die Betäubungsmittel in diesen Fällen sichergestellt wurden, in de...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 400/17 (Urteil)

  ...den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen nicht durch. Der eingehenderen Erörterung bedarf lediglich die Rüge der Verletzung der §§ 100a, 100b aF, § 261 StPO durch Verwertun...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 31/17 (Urteil)

  ...d dabei auch der Presse mitgeteilt wurde. Dies hat vorliegend jedoch die Durchsuchung als solche noch nicht unverhältnismäßig werden lassen. Dass aber durch diese Umstände oder sonst in dem Vorgehen d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 547/16 (Urteil)

  ...§ 344 Abs. 1 StPO]), sondern erfordern auch, dass der nicht angegriffene Teil der Vorentscheidung so festgestellt und bewertet ist, dass er – unabänderlich und damit bindend geworden – eine hinreichen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 532/15 (Urteil)

  ...de, geht der Senat zugunsten des Angeklagten davon aus, dass dies nicht der Fall war; er ändert den Schuldspruch in versuchten Betrug ab. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der geständige Angekl...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 163/15 (Urteil)

  ...§ 338 Nr. 8, § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO, weil der Angeklagte nicht ordnungsgemäß verteidigt gewesen und der Vorsitzende gehalten gewesen sei, die Pflichtverteidiger D.      und von Dr.    auszutauschen u...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 108/18 (Urteil)

  ...die Grundlage. Der Senat kann jedoch die äußeren Feststellungen zur Tat zum Nachteil des Geschädigten D.   aufrechterhalten, weil diese von dem Rechtsfehler nicht betroffen sind (§ 353 Abs. 2 StPO). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 128/16 (Urteil)

  ...der Eintragung im Handelsregister über die Durchführung der Erhöhung des Grundkapitals (§ 188 AktG) der besondere öffentliche Glaube nur dahin, dass der die Eintragung Anmeldende diese Erklärungen abg...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 426/13 (Urteil)

  ...Dezember 2013 (1 StR 388/13) ausgeführt hat, werden die von dem Straftatbestand erfassten "Grundstoffe" im Sinne von § 1 Nr. 1 und § 3 GÜG durch die von den Verordnungen (EG) Nr. 273/2004 de...