• AktG § 36a Leistung der Einlagen (Law)

  ...§ 36 Abs. 2) mindestens ein Viertel des geringsten Ausgabebetrags und bei Ausgabe der Aktien für einen höheren als diesen auch den Mehrbetrag umfassen. (2) Sacheinlagen sind vollständig zu l...

• EnergieStV § 36a Annullierung im Ausfallverfahren (Law)

  ...§ 30 Absatz 2 zu übermitteln. § 30 Absatz 3 und 4 gilt entsprechend.

• BBankG § 36a Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 36 Absatz 2 und 3 und der in diesem Zusammenhang zu übermittelnden Angaben zu regeln. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann insbesondere bestimmt werden, dass Verpflichtete, die Banknoten wieder ...

• KSVG § 36a (Law)

  ...§ 32 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung.

• UrhG § 36a Schlichtungsstelle (Law)

  ...§§ 1063 und 1065 der Zivilprozessordnung entsprechend. (4) Das Verlangen auf Durchführung des Schlichtungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 3 Satz 2 muss einen Vorschlag über die Aufstel...

• BJagdG § 36a (Law)

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• ErsDiG § 36a (weggefallen) (Law)

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• HwO § 36a (Law)

  ...§ 36 Abs. 1 Nr. 2 und 3 erfüllt. (3) Zum zweiten Teil der Gesellenprüfung ist zuzulassen, wer über die Voraussetzungen in § 36 Abs. 1 hinaus am ersten Teil der Gesellenprüfung teilgenommen h...

• FamFG § 36a Mediation, außergerichtliche Konfliktbeilegung (Law)

  (1) Das Gericht kann einzelnen oder allen Beteiligten eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen. In Gewaltschutzsachen sind die schutzwürdigen Bela...

• GenTG § 36a Ansprüche bei Nutzungsbeeinträchtigungen (Law)

  ...§ 16b Abs. 2 und 3 gilt als wirtschaftlich zumutbar im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. (3) Für die Beurteilung der Ortsüblichkeit im Sinne von § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuch...

• KredWG § 36a Tätigkeitsverbot für natürliche Personen (Law)

  ...§ 36 Absatz 1 und 2 bleibt unberührt. Im Falle eines Verstoßes gegen die §§ 25i, 25k oder 25m oder gegen die Verordnung (EU) 2015/847 kann die Bundesanstalt auch einer für den Verstoß verantwortlichen...

• GGVSEB § 36a Beförderung gefährlicher Güter als behördliche Asservate (Law)

  Sofern es aus ermittlungstaktischen Gründen oder zur Sicherung der Asservate erforderlich ist, dürfen gefährliche Güter, denen in Kapitel 3.2 Tabelle A Spalte 6 die Sondervorschrift 274 zugeordnet ist...

• WiPrO § 36a Untersuchungsgrundsatz, Mitwirkungspflicht, Übermittlung personenbezogener Daten (Law)

  ...§ 9 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes und in § 8 des Wertpapierhandelsgesetzes sowie der in § 342c des Handelsgesetzbuchs benannten Personen und Stellen. (4) Soweit natürliche oder j...

• StVG § 36a Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...§§ 35 und 37 darf nach näherer Bestimmung durch Rechtsverordnung nach § 47 Nummer 4a auch in einem automatisierten Anfrage- und Auskunftsverfahren erfolgen. Für die Einrichtung und Durchführung des Ve...

• TierSeuchSchBMV § 36a Verbringen eingeführter Waren in Lager in Freizonen, Freilager und Zolllager (Law)

  (1) Eingeführte Waren dürfen in ein Lager in einer Freizone, ein Freilager oder ein Zolllager nur eingelagert werden, wenn der Verfügungsberechtigte vorher erklärt hat, ob die Waren in den zollrechtli...

• EStG § 36a Beschränkung der Anrechenbarkeit der Kapitalertragsteuer (Law)

  ...§ 124 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes gebunden sind. (7) § 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt.

• SGB 1 § 36a Elektronische Kommunikation (Law)

  ...§ 18 des Personalausweisgesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen; in der Kommunikation zwischen dem Versicherten und seiner Krankenkasse kann die Identität auch mit der elektr...

• SGB 2 § 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus (Law)

  Sucht eine Person in einem Frauenhaus Zuflucht, ist der kommunale Träger am bisherigen gewöhnlichen Aufenthaltsort verpflichtet, dem durch die Aufnahme im Frauenhaus zuständigen kommunalen Träger am O...

• PAuswV § 36a Ausgabe von Berechtigungszertifikaten für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten (Law)

  Der Bund stellt Berechtigungszertifikate für öffentliche Stellen anderer Mitgliedstaaten zur Verfügung. Die Kommunikation und die Identifizierung der öffentlichen Stellen erfolgt über die einheitliche...

• SGB 8 § 36a Steuerungsverantwortung, Selbstbeschaffung (Law)

  (1) Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe trägt die Kosten der Hilfe grundsätzlich nur dann, wenn sie auf der Grundlage seiner Entscheidung nach Maßgabe des Hilfeplans unter Beachtung des Wunsch- un...