• KSVG § 37b (Law)

  (weggefallen)

• PKDBSa § 37b Anspruch auf Anwartschaftsübertragung (Law)

  (1) Die Vorschriften dieses Paragrafen gelten nur für unverfallbare Altersversorgungszusagen, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurden. (2) Der Arbeitnehmer kann gemäß § 4 Abs. 3 des Ge...

• BauWiAusbV 1999 § 37b Ausbildungsrahmenplan (Law)

  ...§ 37a genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 6a enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt werd...

• SortSchG 1985 § 37b Anspruch auf Auskunft (Law)

  ...§§ 383 bis 385 der Zivilprozessordnung im Prozess gegen den Verletzer zur Zeugnisverweigerung berechtigt. Im Fall der gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs nach Satz 1 kann das Gericht den gegen ...

• WpHG § 37b Schadenersatz wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen (Law)

  (1) Unterlässt es der Emittent von Finanzinstrumenten, die zum Handel an einer inländischen Börse zugelassen sind, unverzüglich eine Insiderinformation zu veröffentlichen, die ihn unmitte...

• EStG § 37b Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen (Law)

  ...§ 8 Absatz 2 Satz 2 bis 10, Absatz 3, § 40 Absatz 2 sowie in Fällen, in denen Vermögensbeteiligungen überlassen werden, ist Absatz 1 nicht anzuwenden; Entsprechendes gilt, soweit die Zuwendungen nach ...

• SGB 3 § 37b (weggefallen) (Law)

  -

• BImSchG § 37b Begriffsbestimmungen und Anrechenbarkeit von Biokraftstoffen (Law)

  ...§ 37a Absatz 1 Satz 1 und 2 in Verbindung mit § 37a Absatz 3 werden Biokraftstoffe, für die eine Steuerentlastung nach § 46 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder Nummer 3 oder nach § 47 Absatz 1 Nummer 1, 2 o...

• SGB 5 § 37b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (Law)

  ...§ 72 Abs. 1 des Elften Buches haben in entsprechender Anwendung des Absatzes 1 einen Anspruch auf spezialisierte Palliativversorgung. Die Verträge nach § 132d Abs. 1 regeln, ob die Leistung nach Absat...

• StVG § 37b Übermittlung von Fahrzeug- und Halterdaten nach der Richtlinie (EU) 2015/413 (Law)

  ...§ 33 gespeicherten Daten zu Fahrzeug und Halter mit: 1. amtliches Kennzeichen, 2. ...

• BauWiAusbV 1999 Anlage 6a (zu § 37b) (Law)

  ...§ 37a Nr. 1) a) Bedeutung des Ausbildungsvertrages, insbeson...

• StBerG § 37b Zuständigkeit für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung, für die organisatorische Durchführung der Prüfung, für die Abnahme der Prüfung und für die Berufung und Abberufung des P (Law)

  (1) Für die Zulassung zur Prüfung, für die Befreiung von der Prüfung und für die organisatorische Durchführung der Prüfung ist die Steuerberaterkammer zuständig, in deren Bezirk der Bewerber im Zeitpu...