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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)
...§ 20 SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 2...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)
...§ 20 SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 2...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-187/15 (Urteil)
...§ 8 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (im Folgenden: SGB VI) lautet: „(1) Versichert sind auch Personen, ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)
...388, Rn. 37), entschieden, dass der fragliche Artikel unter Berücksichtigung der offenkundigen visuellen Ähnlichkeit mit Waren, die unstreitig der KN-Position 7318 unterfallen, sowie seiner objektiven...