• Urteil vom Verwaltungsgericht Hamburg (17. Kammer) - 17 K 687/15 (Urteil)

  ...§ 9 Abs. 1 Satz 1 BBodSchG in Verbindung mit den §§ 4 Abs. 2, 2 Abs. 2 HmbBodSchG. Bei den letztgenannten Vorschriften handele es sich um zulässige ergänzende Verfahrensregelungen im Sinne von § 21 Ab...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5746/15 (Urteil)

  ...§ 80 VwGO gelten. 18 Die einer Aufenthaltserlaubnis nach § 12 Abs. 2 S. 2 AufenthG beigefügte Wohnsitzauflage ist eine selbstständig anfechtbare belastende Nebenbestimmung (§ 36 Abs. 2 Nr. 4 HmbVwVf...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Hamburg (15. Kammer) - 15 E 5358/15 (Urteil)

  ...§ 28 HmbVwVfG nicht vor Erlass der Fahrerlaubnisentziehung angehört worden. Dieser Verfahrensfehler ist inzwischen aber gem. § 45 Abs. 1 Nr. 3 HmbVwVfG geheilt worden, indem die Ausgangsstelle das Vor...