SGB 4 § 54 Durchführung der Wahl (Law)

...ag, bis zu dem die Wahlbriefe bei den Versicherungsträgern eingegangen sein müssen (Wahltag), ist vom Bundeswahlbeauftragten für alle Versicherungsträger einheitlich zu bestimmen, soweit nicht Abweich...

SGB 4 § 18f Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung (Law)

...agentur für Arbeit, die Deutsche Post AG, soweit sie mit der Berechnung oder Auszahlung von Sozialleistungen betraut ist, die Versorgungsträger nach § 8 Absatz 4 des Gesetzes zur Überführung der Anspr...

SGB 4 § 4 Ausstrahlung (Law)

...aglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

SGB 4 Inhaltsübersicht (Law)

SGB 4 § 5 Einstrahlung (Law)

...aglich im Voraus zeitlich begrenzt ist. (2) Für Personen, die eine selbständige Tätigkeit ausüben, gilt Absatz 1 entsprechend.

SGB 4 § 7 Beschäftigung (Law)

...§ 3 des Pflegezeitgesetzes. (4) Beschäftigt ein Arbeitgeber einen Ausländer ohne die nach § 284 Absatz 1 des Dritten Buches erforderliche Genehmigung oder ohne die nach § 4 Absatz 3 des Aufe...

SGB 4 § 7a Anfrageverfahren (Law)

...agstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung einer Beschäftigung eingeleitet. Die Einzugsstelle hat einen Antrag nach Satz 1 zu stellen, wenn sich aus der Meldung des Arbeitgebers (§ 28a) ergibt,...

SGB 4 § 7c Verwendung von Wertguthaben (Law)

...aglich vereinbarten Arbeitszeit nach § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes verlangen kann; § 8 des Teilzeit- und Befristungsgesetzes gilt mit der Maßgabe, dass die Verringerung der Arbeitszeit auf...

SGB 4 § 7e Insolvenzschutz (Law)

...ages einen Betrag in Höhe der monatlichen Bezugsgröße übersteigt. In einem Tarifvertrag oder auf Grund eines Tarifvertrages in einer Betriebsvereinbarung kann e...

SGB 4 § 8a Geringfügige Beschäftigung in Privathaushalten (Law)

...§ 8. Eine geringfügige Beschäftigung im Privathaushalt liegt vor, wenn diese durch einen privaten Haushalt begründet ist und die Tätigkeit sonst gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts erle...

SGB 4 § 17a Umrechnung von ausländischem Einkommen (Law)

...agen von Sozialleistungen. (5) Die Absätze 1 bis 4 sind auch anzuwenden, wenn der Versicherungsfall vor dem 1. Juli 1985 eingetreten ist.

SGB 4 § 18d Einkommensänderungen (Law)

...§ 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist zu berücksichtigen, solange diese Leistung gezahlt wird. Jährliche Sonderzuwendungen sind mit einem Zwölftel zu berücksichtigen.

SGB 4 § 18i Betriebsnummer für Beschäftigungsbetriebe der Arbeitgeber (Law)

...agentur für Arbeit eine Betriebsnummer für jeden seiner Beschäftigungsbetriebe elektronisch zu beantragen. (2) Der Arbeitgeber hat zur Vergabe der Betriebsnummer der Bundesagentur für Arbeit...

SGB 4 § 18m Verarbeitung und Nutzung der Betriebsnummer (Law)

...agentur für Arbeit übermittelt die Betriebsnummern und die Angaben nach § 18i Absatz 2 und 4 aus der Datei der Beschäftigungsbetriebe den Leistungsträgern nach den §§ 12 und 18 bis 29 des Ersten Buche...

SGB 4 § 20 Aufbringung der Mittel, Gleitzone (Law)

...agsanteil, der allein vom Arbeitnehmer zu tragen ist, reduzierten Beitrag.

SGB 4 § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss (Law)

...ag hat der Arbeitgeber und in den Fällen der nach § 7f Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 auf die Deutsche Rentenversicherung Bund übertragenen Wertguthaben die Deutsche Rentenversicherung Bund zu zahlen. Die Z...

SGB 4 § 28o Auskunfts- und Vorlagepflicht des Beschäftigten (Law)

...agszahlung erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Satz 1 gilt für den Hausgewerbetreibenden, soweit er den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zahlt, entsprechend.

SGB 4 § 31 Organe (Law)

...§ 64 Absatz 4 gilt. (4) Die Sektionen, die Bezirksverwaltungen und die Landesgeschäftsstellen der Versicherungsträger können Selbstverwaltungsorgane bilden. Die Satzung grenzt die Aufgaben u...

SGB 4 § 33 Vertreterversammlung, Verwaltungsrat (Law)

...§ 31 Absatz 3b gefasst; der Beschluss wird gemäß § 64 Absatz 4 gefasst, soweit die Satzung Regelungen zu Grundsatz- und Querschnittsaufgaben der Deutschen Rentenversicherung oder zu gemeinsamen Angele...

SGB 4 § 42 Haftung (Law)

...§ 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und Artikel 34 des Grundgesetzes. (2) Die Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane haften für den Schaden, der dem Versicherungsträger aus einer vorsätzliche...