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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 242/13 (Urteil)
...iflichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit bemisst und nicht nach der individuellen Arbeitszeit des Klägers oder der in diesem Zeitraum vereinbarten betrieblichen Arbeitszeit. Diese Orientierung ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 850/12 (Urteil)
...ingegen nach seinem eindeutigen Wortlaut keine eigenständige Kürzungsregelung bei „teilweiser Tätigkeit“ dar, sondern bestimmt lediglich („insoweit“) was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis nach § 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 401/12 (Urteil)
...§ 13 Abs. 3 Satz 2 BMTV stellt hingegen nach seinem eindeutigen Wortlaut keine eigenständige Kürzungsregelung bei „teilweiser Tätigkeit“ dar, sondern bestimmt lediglich („insoweit“) was geschieht, wen...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 400/12 (Urteil)
...ingegen nach seinem eindeutigen Wortlaut keine eigenständige Kürzungsregelung bei „teilweiser Tätigkeit“ dar, sondern bestimmt lediglich („insoweit“) was geschieht, wenn das Arbeitsverhältnis nach § 1...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 698/14 (Urteil)
...iches gilt für eine mögliche Erstreckung auf die Arbeitsverhältnisse eines ausländischen Arbeitgebers nach § 3, § 4 (zB Nr. 7: Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst), § 7 A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 697/14 (Urteil)
...iches gilt für eine mögliche Erstreckung auf die Arbeitsverhältnisse eines ausländischen Arbeitgebers nach § 3, § 4 (zB Nr. 7: Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst), § 7 A...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 424/17 (Urteil)
...ie jeweilige Anreise. Nicht nur die Fahrten zwischen den Kunden, auch die zum ersten Kunden und vom letzten Kunden zurück bilden mit der übrigen Tätigkeit eine Einheit und sind insgesamt die Dienstlei...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 5/11 (Urteil)
...ifvertrag Nr. 1 für die Beschäftigten in Privatkliniken (BMTV Nr. 1). Dieser gilt nach seinem § 1 Nr. 3 für Beschäftigte, die in einem Arbeitsverhältnis zu einem ordentlichen Mitglied eines vertragsch...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 804/13 (Urteil)
...45). Eine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 802/13 (Urteil)
...45). Eine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 797/13 (Urteil)
...45). Eine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 799/13 (Urteil)
...45). Eine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 798/13 (Urteil)
...45). Eine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 800/13 (Urteil)
...45). Eine satzungsmäßige Beschränkung der Tarifzuständigkeit auf die jeweiligen Mitglieder ist unwirksam, weil sich dadurch die Tarifzuständigkeit nicht, wie es den Erfordernissen eines funktionierend...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 13/13 (Urteil)
...itsgericht in insgesamt vier Teilurteilen das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise abgeändert und die Revision gegen seine Teilurteile teilweise zugelassen. Die Beklagte und der Nebenintervenient grei...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 AZR 148/15 (Urteil)
...i den finanziellen Zuwendungen anlässlich von Mitarbeiterereignissen und -jubiläen nach den §§ 2, 3, 6 BV KBR handelt es sich um Leistungen, bei denen die Tönsmeier KG mitbestimmungsfrei entscheiden k...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 42/15 (Urteil)
...inen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mitzuberücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 586/17 (Urteil)
...inen eigenen Betrieb(ssitz). Nach der allgemein üblichen Definition ist der Betrieb die organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln, mit deren Hilfe der Arbeitgeber allein oder in Gemeinschaft mit sei...