Beschluss vom Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht - 1 U 50/12 (Urteil)

...§ 407a Abs. 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung hingewiesen hat. Diese Bestimmung findet gem. § 8a Abs. 5 JVEG jedoch dann keine Anwendung, wenn der Berechtigte die Verletzung seiner Mitteilungspflicht n...