Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (7. Senat) - 7 A 10952/15 (Urteil)
...§ 5 Abs. 3 RBStV.
10
c. Vor dem geschilderten Hintergrund gehen auch die Erwägungen der Klägerin ins Leere, über § 84 Abs. 2 Satz 4 SGB XI ergäbe sich eine im Hinblick auf die Begünstigung nach § 5 ...