• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)

  ...annten Zweck des § 41 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Fristablauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unterlaufen würde ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 69/17 (Urteil)

  ...Abläufe für nachvollziehbar, dass der Beklagte für den Regelfall der waffenrechtlichen Regelüberprüfung nach § 4 Abs. 3 WaffG den Verwaltungsaufwand aller an der Amtshandlung Beteiligten pauschaliert ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 2/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 3/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 4/18 (Urteil)

  ...alle drei Jahre einzuhalten (§ 6 Abs. 2 Satz 4 AVV RÜb). Das Beurteilungssystem ist in Anlage 1 zur AVV Rahmen-Überwachung ausführlich vorgegeben und benennt als Hauptmerkmale die Betriebsart, das Ver...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 25/17 (Urteil)

  ...ar des Folgejahres gestellt werden konnte und der Tag der Antragstellung maßgeblich für das Jahr war, auf das die Tiere angerechnet wurden (Art. 8 Abs. 1 und 2, Art. 35 Abs. 2, Art. 42 Abs. 1 der Vero...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/15 (Urteil)

  ...at nach eigenen Angaben als Stationsausbilder eingesetzt war. Seine Station war die letzte für die Soldaten, die am Schießen teilgenommen hatten. Nach Angaben des Soldaten waren am Tattag nur zwei Aus...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/10 (Urteil)

  ...alisierbares Arbeitsprogramm voraus. Der Erlaubnisnehmer muss dann auch glaubhaft machen, dass die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms erforderlichen Mittel aufgebracht werden können (§ 11 Nr. 7 BBergG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/10 (Urteil)

  ...altungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...anspruch aus § 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/10 (Urteil)

  ...altungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...aatsverband beantragt. Die Beklagte hatte den unbeschränkt gestellten Antrag als auf die Einbürgerung nach § 9 RuStAG gerichtetes Begehren behandelt und mit Blick auf das seinerzeitige Nichtbestehen e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/14 (Urteil)

  ...agliche Abgabe wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 143 TKG genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/14 (Urteil)

  ...agliche Abgabe wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 143 TKG genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...ahr für die Zuteilung an Anlagen, auf die § 26 Abs. 1 TEHG Anwendung findet (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2012). Die Gesamtmenge umfasst auch die Berechtigungen, die als Reserve nach § 5 Abs. 1 ZuG 2012 (und...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/14 (Urteil)

  ...anzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 11 Abs. 1 EMVG a.F. genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrnehmung liegt zwar auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/14 (Urteil)

  ...anzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 11 Abs. 1 EMVG a.F. genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrnehmung liegt zwar auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/16 (Urteil)

  ...ahmen des Landesrechts). Das Bundeswasserstraßenrecht schließt einen Gemeingebrauch am Küstengewässer ebenfalls nicht aus, da Badeanstalten und der trockenfallende Badestrand nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Wa...