• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 C 30/11 (Urteil)

  ...annten Zweck des § 41 Abs. 2 WaffG im Hinblick auf eine sofortige Sicherstellung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Fristablauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unterlaufen würde ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 78/14 (Urteil)

  ...alls zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die ausgeführte Sachrüge. Das Rechtsmittel des Angeklagten ist erfolglos. Die vom Generalbundesanwalt teilweise vertretene Revision der Staatsanwaltschaft ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)

  ...Anlage 2 Abschn. 1 Nr. 1.3.2 zu § 2 Abs. 4 WaffG) ist - wie dargelegt - ein tragbarer Gegenstand gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a) WaffG und damit eine Waffe im technischen Sinne (Heinrich aaO WaffG §...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/16 (Urteil)

  ...a.a.O., § 52 AO Rz 9). Daran fehlt es im Verhältnis von § 52 Abs. 2 Nr. 21 AO zu § 52 Abs. 2 Nr. 20 AO ("Kriminalprävention"). Förderungswürdig sind danach alle Maßnahmen, die Kriminalität a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 112/17 (Urteil)

  ...ar als Waffen im waffenrechtlichen Sinn in Betracht kommen (MünchKommStGB/Heinrich, 2. Aufl., Band 8, WaffG § 1 Rn. 117; Gade/Stoppa, Waffengesetz, Anlage 1 Rn. 105 f.; siehe auch Mitsch aaO). Jedenfa...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 92/17 (Urteil)

  ...atseite nicht in Frage. Erörterungen dazu, ob der Angeklagte das Café aus anderen Gründen betrat und den Raubvorsatz etwa erst spontan und nach dem Einsatz der Gewalt gegen den Zeugen Ka.  gefasst hab...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 1/15 (Urteil)

  ...at nach eigenen Angaben als Stationsausbilder eingesetzt war. Seine Station war die letzte für die Soldaten, die am Schießen teilgenommen hatten. Nach Angaben des Soldaten waren am Tattag nur zwei Aus...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 270/11 (Urteil)

  ...am. Er sei als Fahrer und nicht als Personenschützer eingestellt worden. Die Beklagte habe ihn sowohl im Mai 2007 als auch im Januar 2009 nur pauschal nach Vorstrafen gefragt. Diese Frage habe er bere...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 22/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat seine Überzeugung, dass der Angeklagte A.   – ebenso wie der Angeklagte J.   S.   – bei der Beschaffungsfahrt am 15. Juli 2014 den Qualifikationstatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 Bt...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 4/10 (Urteil)

  ...alisierbares Arbeitsprogramm voraus. Der Erlaubnisnehmer muss dann auch glaubhaft machen, dass die zur Umsetzung des Arbeitsprogramms erforderlichen Mittel aufgebracht werden können (§ 11 Nr. 7 BBergG...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/10 (Urteil)

  ...altungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 5/11 (Urteil)

  ...anspruch aus § 10 Abs. 1 StAG noch aus § 8 Abs. 1 StAG, weil er die Voraussetzung der Straffreiheit nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG nicht erfülle und die Bagatellgrenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 24/10 (Urteil)

  ...altungsgerichts jeweils Klagen von Altlizenzinhabern zugrunde lagen und das Vorlagegericht ausdrücklich dargelegt hatte, dass das Überprüfungserfordernis nach seiner Auffassung auch Altlizenzinhaber e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 1/11 (Urteil)

  ...aatsverband beantragt. Die Beklagte hatte den unbeschränkt gestellten Antrag als auf die Einbürgerung nach § 9 RuStAG gerichtetes Begehren behandelt und mit Blick auf das seinerzeitige Nichtbestehen e...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 24/14 (Urteil)

  ...agliche Abgabe wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 143 TKG genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 26/14 (Urteil)

  ...agliche Abgabe wird nicht zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 143 TKG genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrn...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...ahr für die Zuteilung an Anlagen, auf die § 26 Abs. 1 TEHG Anwendung findet (§ 4 Abs. 2 Satz 1 ZuG 2012). Die Gesamtmenge umfasst auch die Berechtigungen, die als Reserve nach § 5 Abs. 1 ZuG 2012 (und...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 23/14 (Urteil)

  ...anzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 11 Abs. 1 EMVG a.F. genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrnehmung liegt zwar auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 25/14 (Urteil)

  ...anzierung allgemeiner Staatsaufgaben, sondern zur Abgeltung der in § 11 Abs. 1 EMVG a.F. genannten Kosten für bestimmte Aufgaben der Bundesnetzagentur erhoben. Diese Aufgabenwahrnehmung liegt zwar auc...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 7/16 (Urteil)

  ...ahmen des Landesrechts). Das Bundeswasserstraßenrecht schließt einen Gemeingebrauch am Küstengewässer ebenfalls nicht aus, da Badeanstalten und der trockenfallende Badestrand nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Wa...