BranntwMonG § 42a (Law)

(1) Die Bundesmonopolverwaltung kann auf Antrag der Brennereibesitzer widerruflich zulassen, dass ein Brennrecht von einer Brennerei ganz oder teilweise an eine oder mehrere andere Brennereien gleiche...

SVG § 42a (Law)

...§ 41 Absatz 1 ist nicht anzuwenden. (3) § 43 Absatz 1 und 3 sowie § 44a gelten entsprechend. (4) Das Witwen- und Waisengeld und der Unterhaltsbeitrag werden wie bei Hinterbliebenen...

LuftPersV § 42a (Law)

(weggefallen)

WehrPflG § 42a Grenzschutzdienstpflicht (Law)

Männer, die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz vom 18. August 1972 (BGBl. I S. 1834) zum Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz verpflichtet sind (Grenzschutzdienstpflichtige), können nicht zum Wehr...

VwVfG § 42a Genehmigungsfiktion (Law)

...§ 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.

GewO (XXXX) §§ 42a bis 44a (weggefallen) (Law)

HwO § 42a (Law)

...§ 42 nicht erlassen sind, kann die Handwerkskammer Fortbildungsprüfungsregelungen erlassen. Die Vorschriften über die Meisterprüfung bleiben unberührt. Die Handwerkskammer regelt die Bezeichnung des F...

PBefG § 42a Personenfernverkehr (Law)

...§ 8 Absatz 1 und nicht zu den Sonderformen des Linienverkehrs nach § 43 gehört. Die Beförderung von Personen zwischen zwei Haltestellen ist unzulässig, wenn 1. ...

BZRG § 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke (Law)

...§ 1 Abs. 2, 3 und Abs. 4 Nr. 2 des Verpflichtungsgesetzes findet auf die Verpflichtung zur Geheimhaltung entsprechende Anwendung. (3) Die personenbezogenen Daten dürfen nur für den Zweck ver...

EStG (XXXX) §§ 42 und 42a (weggefallen) (Law)

GasNZV 2010 § 42a Elektronischer Datenaustausch (Law)

Der Datenaustausch zur Anbahnung und Abwicklung der Netznutzung zwischen Betreibern von Gasversorgungsnetzen, Marktgebietsverantwortlichen, Messstellenbetreibern, Messdienstleistern und Netznutzern er...

UrhG § 42a Zwangslizenz zur Herstellung von Tonträgern (Law)

...§§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen. (7) Die vorstehenden Bestimmungen sind nicht anzuwenden, wenn das in Absatz 1 bezeichnete Nutzungsrecht l...

EnWG 2005 § 42a Mieterstromverträge (Law)

...§§ 814 und 817 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden. Sofern der Mieter dem Vermieter Wertersatz für den gelieferten Strom zu leisten hat, beträgt der Wert höchstens 75 Prozent des...

SchaumwZwStV 2010 § 42a Elektronische Datenübermittlung im Besteuerungsverfahren, Allgemeines (Law)

...§§ 42c und 42d sind ausschließlich öffentlich-rechtlicher Art.

AMG 1976 § 42a Rücknahme, Widerruf und Ruhen der Genehmigung oder der zustimmenden Bewertung (Law)

...§ 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 1, Nr. 2 oder Nr. 3 bei der Erteilung vorgelegen hat; sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die die Versagung nach § 42 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Nr. 3, Numme...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 42a Ermittlung der Gewählten bei nicht börsennotierten Unternehmen (Law)

...§ 33 und in einem Wahlgang nach § 37 so viele Bewerber gewählt, wie Aufsichtsratsmitglieder in dem jeweiligen Wahlgang zu wählen sind. (2) Mit der Wahl eines Bewerbers ist auch das in dem Wa...

WoGG § 42a Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (Law)

...§ 24 Absatz 2 und § 27 bleiben unberührt. (3) In Fällen des § 31 Absatz 1 Satz 1 des Unterhaltssicherungsgesetzes sind § 14 Absatz 2 Nummer 23 und § 20 Absatz 1 dieses Gesetzes in der bis zu...

WpHG § 42a Übergangsregelung für das Verbot ungedeckter Leerverkäufe in Aktien und bestimmten Schuldtiteln nach § 30h (Law)

...§ 30h sind Geschäfte, die bereits vor dem 27. Juli 2010 abgeschlossen wurden, sofern diese nicht auf Grund einer anderen Regelung verboten sind.

BBesG § 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen (Law)

...§ 27 Absatz 6 Satz 2 kein Gebrauch gemacht wird. In der Verordnung kann zugelassen werden, dass bei Dienstherren mit weniger als sieben Besoldungsempfängern in jedem Kalenderjahr einem Besoldungsempfä...

BDSG 1990 § 42a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten (Law)

...§ 2 Absatz 4 oder eine öffentliche Stelle nach § 27 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 fest, dass bei ihr gespeicherte 1. besondere Arten personenbezog...