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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-390/15 (Urteil)
...Weg — Grundsatz der Gleichbehandlung — Vergleichbarkeit von zwei Sachverhalten — Lieferung digitaler Bücher auf elektronischem Weg und auf jeglichen physischen Trägern“ In der Rechtssache C‑390/...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-243/15 (Urteil)
...§ 13 Abs. 2 des Zákon č. 543/2002 Z.z. o ochrane prírody a krajiny (Gesetz Nr. 543/2002 über den Natur- und Landschaftsschutz) bestimmt: „In einem Gebiet der zweiten Schutzstufe ist die...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-482/16 (Urteil)
...wegen einer Klage gemäß Art. 270 AEUV auf Aufhebung der in den Gehaltsabrechnungen der Kläger für Februar 2010 enthaltenen Entscheidungen der EIB, ihre Beiträge zum Versorgungssystem zu erhöhen, und a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-552/13 (Urteil)
...43 angeführt, EU:T:2014:926, Rn. 60 und 66), oder wenn überhaupt keine Mitteilung – weder individuell noch im Wege einer Bekanntmachung – erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 4. Februar 2014,...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-247/14 (Urteil)
...wege der betreffenden Waren berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 11. Juli 2007, El Corte Inglés/HABM – Bolaños Sabri [PiraÑAM diseño original Juan Bolaños], T‑443/05, Slg, EU:T:2007:219, Rn. 37 und ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-308/16 (Urteil)
...wegs steuerlich gleich belastet werden. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-339/15 (Urteil)
...Wege gesendet, weitergeleitet und empfangen wird; ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-283/16 (Urteil)
...wegen Unterhaltsforderungen. Rechtlicher Rahmen Verordnung Nr. 4/2009 ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)
...Weg, um den inhärenten Interessenkonflikt zu lösen und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. … ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-664/15 (Urteil)
...§ 102 Abs. 1 WRG biete hierfür keine Rechtsgrundlage. Deshalb musste sich Protect am Verwaltungsverfahren als „Beteiligte“ im Sinne von § 102 Abs. 2 WRG beteiligen. Als Beteiligte hatte sie nach § 102...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-126/14 (Urteil)
...weg, der unmittelbar dazu bestimmt ist, von der Öffentlichkeit kostenfrei genutzt zu werden — Verwendung des Freizeitwegs als Mittel zur Erzielung besteuerter Umsätze“ In der Rechtssache C‑126/1...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-620/15 (Urteil)
...wegen Nichtzahlung der Beiträge zum französischen System der sozialen Sicherheit für den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 30. September 2007. Rechtlicher Rahmen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-420/15 (Urteil)
...wegen eines Lehrauftrags an der Universität Pisa und aus familiären Gründen – insbesondere wegen der Krankheit seines Vaters – begebe. Er sei Eigentümer zweier Kraftfahrzeuge, wobei das eine in Belgie...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-573/17 (Urteil)
...43 des genannten Urteils. 11 Rn. 43 desselben Urteils. 12 Vgl. Rn. 42 dieses Urteils. 13 C‑582/15, EU:C:2016:766. 14 Vgl. Nrn. 21 bis 29 dieser Schlussanträge. 15 C‑...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-26/16 (Urteil)
...weglichen körperlichen Gegenstand zu verfügen, der durch den Verkäufer oder durch den Erwerber oder für ihre Rechnung nach einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sich der Gegenstand zum Zeitpunkt...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-660/17 P (Urteil)
...43 der praktischen Anweisungen des Gerichtshofs. 33 Für ausschließlich auf dem Postweg eingereichte Schriftstücke empfiehlt der Gerichtshof eine Versendung per Eilbrief oder Einschreiben. Eine ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-166/14 (Urteil)
...§ 332 („Inhalt und Zulässigkeit des Feststellungsantrags“) des Bundesvergabegesetzes bestimmte in seinem Abs. 3: „Anträge gemäß § 331 Abs. 1 Z 2 bis 4 sind binnen sechs Monaten ab dem a...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-378/17 (Urteil)
...wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf im Hinblick auf die Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandl...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-375/15 (Urteil)
...wegen einer von der BAWAG beim Abschluss von Verbraucherverträgen verwendeten Klausel. Rechtlicher Rahmen Unionsrecht ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-408/15 (Urteil)
...Weg („Erziehung und Unterricht; Bereitstellung von Ausbildung“ in Klasse 41) oder im Wege von Fernsehsendungen („Ausstrahlung von Fernsehsendungen“ in Klasse 38; „Unterhaltungsdienstleistungen; Kultur...