Beschluss vom Landgericht Halle - 12 Reh (B) 73/15 (Urteil)

...ichtleistung der Sozialleistung ein Verschulden trifft. 20 Auch für den Bereich der Ausgleichsleistungen nach dem Rehabilitierungsrecht ist die Vorschrift des § 44 Abs. 4 SGB X i.V.m. § 17a Abs....