• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...icherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 28 bis 30 SGB II schließlich regeln die Leistungen für Bildung und Teil...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...icht im Wesentlichen geltend, dass sich § 167 Abs. 2 SGB III für ihn, ohne dass es sich um eine unmittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit handle, im Vergleich zu der Situation v...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-462/16 (Urteil)

  ...ichtshof entschied insoweit in Rn. 28 des Urteils vom 19. Juli 2012, International Bingo Technology (C‑377/11, EU:C:2012:503), in Bezug auf eine gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich der bei einem Bi...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...ie erste Frage bejaht wird, so dass die Spindeln als ein Teil eines Kindersicherheitsgitters anzusehen sind, sind dann die Spindeln in die KN-Position 94039010 oder die KN-Positionen 7326 und 4421 ein...