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StVO 2013 § 44 Sachliche Zuständigkeit (Law)
...§ 29 Absatz 2 und nach § 30 Absatz 2 erteilt die Straßenverkehrsbehörde, dagegen die höhere Verwaltungsbehörde, wenn die Veranstaltung über den Bezirk einer Straßenverkehrsbehörde hinausgeht, und die ...
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StVO 2013 Schlussformel (Law)
Der Bundesrat hat zugestimmt.
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StVO 2013 § 1 Grundregeln (Law)
(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht. (2) Wer am Verkehr teilnimmt hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet ode...
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StVO 2013 § 8 Vorfahrt (Law)
(1) An Kreuzungen und Einmündungen hat die Vorfahrt, wer von rechts kommt. Das gilt nicht, 1. wenn die Vorfahrt durch Verkehrsze...
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StVO 2013 § 15a Abschleppen von Fahrzeugen (Law)
(1) Beim Abschleppen eines auf der Autobahn liegen gebliebenen Fahrzeugs ist die Autobahn (Zeichen 330.1) bei der nächsten Ausfahrt zu verlassen. (2) Beim Abschleppen eines außerhalb der Aut...
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StVO 2013 § 20 Öffentliche Verkehrsmittel und Schulbusse (Law)
(1) An Omnibussen des Linienverkehrs, an Straßenbahnen und an gekennzeichneten Schulbussen, die an Haltestellen (Zeichen 224) halten, darf, auch im Gegenverkehr, nur vorsichtig vorbeigefahren werden. ...
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StVO 2013 § 24 Besondere Fortbewegungsmittel (Law)
(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder, Inline-Skates, Rollschuhe und ähnliche nicht motorbetriebene Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im S...
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StVO 2013 § 28 Tiere (Law)
(1) Haus- und Stalltiere, die den Verkehr gefährden können, sind von der Straße fernzuhalten. Sie sind dort nur zugelassen, wenn sie von geeigneten Personen begleitet sind, die ausreichend auf sie ein...
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StVO 2013 § 29 Übermäßige Straßenbenutzung (Law)
(1) (weggefallen) (2) Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis. Das ist der Fall, wenn d...
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StVO 2013 § 34 Unfall (Law)
...§ 323c des Strafgesetzbuchs), 5. anderen am Unfallort anwesenden Beteiligten und Geschädigten ...
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StVO 2013 § 39 Verkehrszeichen (Law)
...§§ 40 bis 42 dargestellten gezeigt, so bedeuten die Sinnbilder: ...
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StVO 2013 § 53 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...§ 18 Absatz 5 Nummer 3 in der vor dem 8. Dezember 2007 geltenden Fassung weiter anzuwenden. 3. Zusatzzeichen zu Zeichen 220, durch die nach ...
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StVO 2013 § 4 Abstand (Law)
(1) Der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug muss in der Regel so groß sein, dass auch dann hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird. Wer vorausfährt, darf nicht ohne z...
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StVO 2013 § 7 Benutzung von Fahrstreifen durch Kraftfahrzeuge (Law)
...§ 2 Absatz 2) abweichen, wenn die Verkehrsdichte das rechtfertigt. Fahrstreifen ist der Teil einer Fahrbahn, den ein mehrspuriges Fahrzeug zum ungehinderten Fahren im Verlauf der Fahrbahn benötigt. ...
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StVO 2013 § 9 Abbiegen, Wenden und Rückwärtsfahren (Law)
(1) Wer abbiegen will, muss dies rechtzeitig und deutlich ankündigen; dabei sind die Fahrtrichtungsanzeiger zu benutzen. Wer nach rechts abbiegen will, hat sein Fahrzeug möglichst weit rechts, wer nac...
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StVO 2013 § 15 Liegenbleiben von Fahrzeugen (Law)
Bleibt ein mehrspuriges Fahrzeug an einer Stelle liegen, an der es nicht rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden kann, ist sofort Warnblinklicht einzuschalten. Danach ist mindestens ein auf...
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StVO 2013 § 25 Fußgänger (Law)
(1) Wer zu Fuß geht, muss die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn darf nur gegangen werden, wenn die Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Wird die Fahrbahn benutzt, muss innerhalb g...
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StVO 2013 § 33 Verkehrsbeeinträchtigungen (Law)
...§§ 36 bis 43 in Verbindung mit den Anlagen 1 bis 4) gleichen, mit ihnen verwechselt werden können oder deren Wirkung beeinträchtigen können, dürfen dort nicht angebracht oder sonst verwendet werden, w...
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StVO 2013 § 36 Zeichen und Weisungen der Polizeibeamten (Law)
...§ 9 abbiegen, nach links jedoch nur, wenn er Schienenfahrzeuge dadurch nicht behindert. 2. Hochheben eines Arms: ...
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StVO 2013 § 41 Vorschriftzeichen (Law)
(1) Wer am Verkehr teilnimmt, hat die durch Vorschriftzeichen nach Anlage 2 angeordneten Ge- oder Verbote zu befolgen. (2) Vorschriftzeichen stehen vorbehaltlich des Satzes 2 dort, wo oder v...