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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 1/14 (Urteil)
...§ 73 Abs. 1 RhPPersVG unterfallen zu können. Dies ergibt sich aus §§ 78 Abs. 1, 79 Abs. 1 RhPPersVG. Die Anordnung nach § 3 Abs. 5 TV-L erfüllt die Merkmale des personalvertretungsrechtlichen Maßnahme...
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Beschluss vom Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (3. Kammer) - 3 TaBV 19/10 (Urteil)
...§§ 3, 4 TV Ratio, da eine notwendige Auswahlentscheidung gem. § 3 Abs. 1 TV Ratio nach den Vorgaben des § 3 Abs. 4 TV Ratio unter Einbeziehung der paritätischen Auswahlkommission (§ 4 TV Ratio) nicht ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 34/09 (Urteil)
...§ 9.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Diese wird gemäß § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und gemäß § 4.2 Satz 2 ERA-TV ganzheitlich betrachtet. Nach § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 59/13 (Urteil)
...§ 88 Abs. 8 TV PV und die Feststellung der dringenden Erforderlichkeit der personellen Maßnahmen nach § 89 Abs. 2 Satz 3 TV PV begehrt. Sie hat zuletzt die Auffassung vertreten, nach § 88 Abs. 4 TV PV...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 136/09 (Urteil)
...§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TV-SW iVm. § 16 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 3 Halbs. 1 (Bund), § 17 Abs. 3 TVöD) sowie bei der Verkürzung oder Verlängerung der Stufenlaufzeiten (§ 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 TV-SW iVm...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 32/14 (Urteil)
...§ 12 Abs. 1 Satz 4 TV-L; § 5 Nr. 2.3 BRTV Bau), ausdrücklich von der Heranziehung ausgeschlossen. Nach § 3 Ziff. 4 Satz 4 TV ERA TH ist der zeitliche Umfang einzelner Tätigkeiten gerade nicht maßgeben...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 815/11 (Urteil)
...§ 237 SGB VI, Frauen unter den Voraussetzungen des § 237a SGB VI, ferner langjährig unter Tage beschäftigte Bergleute (§ 40 bzw. § 238 SGB VI). § 8 Ziff. 1 Buchst. c Alt. 1 TV SozSich knüpft also nich...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 54/14 (Urteil)
...TV unter Hinweis auf § 99 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 4 BetrVG mit der Begründung, die Mitarbeiterin sei in die Gehaltsgruppe IIIb Gehalts-TV umzugruppieren. Sie habe im Jahr 2006 ihr 25. Berufsjahr vollende...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 35/09 (Urteil)
...§ 9.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Diese wird gemäß § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und gemäß § 4.2 Satz 2 ERA-TV ganzheitlich betrachtet. Nach § ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 11/09 (Urteil)
...§ 9.1 ERA-TV die eingestufte Arbeitsaufgabe. Sie wird nach § 4.2 Satz 1 ERA-TV durch die Arbeitsorganisation des Arbeitgebers bestimmt und nach § 4.2 Satz 2 ERA-TV ganzheitlich betrachtet. Nach § 5.1....
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 695/16 (A) (Urteil)
...TV AKS 2012 und des TV AKS 2014 erstreckt sich nach § 1 Unterabs. 3 der beiden Tarifverträge auf „alle Auszubildenden“. § 4 TV AKS 2012 und § 4 TV AKS 2014 regeln die Höhe die Ausbildungsvergütung. ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 73/16 (Urteil)
...§ 2 ÜbgTV B und -West i.V.m. dem Text der ehemaligen §§ 22 und 22a BMT-AW II einschließlich des Tarifvertrages über die Tätigkeitsmerkmale zum BMT-AW II bzw. die §§ 22 und 22 a BMT-AW II einschließlic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 722/16 (A) (Urteil)
...§ 7 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 TV AKS 2012 und - ab dem 1. Januar 2015 - nach § 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014 verpflichtet. Er habe ihr nach § 7 Abs. 7 Satz 1 TV AKS 2012 und TV AKS 2014 die Bruttolohnsum...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 54/10 (Urteil)
...§ 293 ZPO auch im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässigen (vgl. dazu BAG 15. April 2008 - 9 AZR 159/07 - Rn. 41 mwN, AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 38 = EzA TVG § 4 Tarifkonkurrenz Nr. 21), in der mündlic...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/11 (Urteil)
...§ 3 Rn. 10; Fitting 26. Aufl. § 3 Rn. 27, 33; H/S/W/G/N/R-Rose 8. Aufl. § 3 Rn. 47; Richardi in Richardi BetrVG 13. Aufl. § 3 Rn. 18; WPK/Preis BetrVG 4. Aufl. § 3 Rn. 10; aA - allerdings nur zum unte...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 ABR 116/09 (Urteil)
...§ 5 Nr. 1 Satz 2 ETV-ERA Nord, für die ERA-Vorgriffszulage nach § 6 Nr. 4 ETV-ERA Nord oder für die Übergangszulage nach § 8 Nr. 4 ETV-ERA Nord. Der im Streitfall maßgebende TV-ERA Nord und damit die ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 60/16 (A) (Urteil)
...§ 4 TV AKS 2014) um jeweils 10,00 Euro angehoben. Der Beitragssatz blieb unverändert (§ 7 Abs. 2 Satz 1 TV AKS 2014). Der Mindestbeitrag wurde auf 400,00 Euro reduziert (§ 7 Abs. 2 Satz 3 TV AKS 2014)...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 42/11 (Urteil)
...§ 13 Abs. 3 TV Nr. 444 zu messen, erfordert aber keine Vorlage eines „Sozialplans“ nach § 19 iVm. Anlage 1 TV Nr. 444. Zustimmungsverweigerungsgründe, die sich auf § 13 Abs. 3 TV Nr. 444 stützen, hat ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 98/09 (Urteil)
...TV PV GCS) gebildet wurde. §§ 64, 65 TV PV GCS sind weitgehend wort- und in der Sache inhaltsgleich mit §§ 99, 100 BetrVG. 3 ...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 80/09 (Urteil)
...TV VS Boden war erst im August 2006 abgeschlossen. Ein dem Schriftformerfordernis des § 1 Abs. 2 TVG genügendes Exemplar des TV VS Boden konnte dem Betriebsrat damit am 29. Juni 2006 nicht vorliegen. ...