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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 25/15 (Urteil)
...de Beurteilung folgt auch nicht daraus, dass der Kläger vorliegend eine sog. Untätigkeitsklage i.S. des § 46 FGO erhoben hat. Diese bildet lediglich eine Ausnahme zu der Vorschrift des § 44 Abs. 1 FGO...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 18/12 (Urteil)
...§ 44 Abs. 1 SGB I, die für eine verspätet gezahlte Rente wegen Erwerbsunfähigkeit gezahlt werden, zu steuerpflichtigen Einnahmen i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Nach § 44 Abs. 1 SGB I sind sozialvers...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...44; s.a. die Gesetzesbegründung zu § 3 Nr. 20 Buchst. d GewStG a.F. in BTDrucks 12/5764, S. 43). Der Umstand, dass der Gesetzgeber zur Erreichung dieses Zwecks Krankenhäuser aufgrund der besonderen Be...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/13 (Urteil)
...der Sozialhilfe (§ 48 Satz 1 SGB XII mit der Verweisung auf die §§ 27 bis 43b des SGB V). Ziel der medizinischen Rehabilitation ist es danach nicht zuletzt, Pflegebedürftigkeit dem Grunde oder dem Umf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 68/11 (Urteil)
...die bei ihnen nach § 2 Abs. 1a Satz 1 SGB VII tätigen Personen, die Art und den Umfang der Tätigkeiten und die Einsatzorte (§ 2 Abs. 1a Satz 3 SGB VII). Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre l...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)
...derungen" und "Eingliederungshilfe", bezüglich derer das FG weiter festgestellt hat, dass sie auf Grundlage des § 36 SGB XI und der §§ 39, 45 SGB XI, § 53 SGB XII erbracht wurden. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 25/13 (Urteil)
...dem SGB VIII. Es handelt sich bei der Klägerin auch nicht um eine Pflegeperson i.S. des § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII, die Kinder über Tag und Nacht aufnimmt und dafür nach § 44 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII k...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/13 (Urteil)
...§ 116 Abs. 1 SGB IX (Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen für schwerbehinderte Menschen erst ab dem Ende des dritten Monats nach Eintritt der Unanfechtbarkeit des den Grad der Behinderun...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/08 (Urteil)
...d 3 oder § 14 Abs. 3 AuslG 1990), die infolge ihrer Tatbestandwirkung der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs. 5 SGB III a.F. und damit dem Vermittlungsanspruch des S (§ 35 SGB III) und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 45/10 (Urteil)
...det-- "oder...d) ... im vorangegangenen Kalenderjahr mindestens 40 vom Hundert der Leistungen den in § 68 Abs. 1 des Bundessozialhilfegesetzes oder den in § 53 Nr. 2 der Abgabenordnung genannten ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 25/12 (Urteil)
...des FG hat die Familienkasse das Kindergeld für die Streitzeiträume zu Recht an den Beigeladenen ausgezahlt. Nach § 2 Abs. 1 BSHG und nach dem ab 2005 anzuwendenden § 2 Abs. 1 SGB XII seien die nach d...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 61/12 (Urteil)
...44, BStBl II 2001, 543). Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linde...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 43/14 (Urteil)
...d Pflegeversicherung (vgl. z.B. Schmidt, in Oestreicher, SGB II/SGB XII, Kommentar, § 32 SGB XII, Rz 41 und 47; Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 32 Rz 14; Bieritz-Harder in SGB XI...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 56/14 (Urteil)
...d auf eigene Rechnung fort (§ 1 Abs. 1 des Vertrages). Gemäß § 1 Abs. 2 des Vertrages kaufte er den Patientenstamm und damit den ideellen Wert der Praxis, allerdings ohne die Patientenkartei, die beim...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 11/13 (Urteil)
...§ 49 Abs. 1 Nr. 7-- verwendet wird. Da jedoch in § 125 SGB VI die Aufgabenträger der "gesetzlichen Rentenversicherung" abschließend aufgezählt werden, kann davon ausgegangen werden, dass das...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 48/11 (Urteil)
...den-- Kindergeldberechtigten mindestens den Kindergeldbetrag für den Unterhalt ihres Kindes aufwendeten. Da bei der Zahlung von Grundsicherungsleistungen gemäß § 43 Abs. 2 SGB XII keine Prüfung der Le...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/14 (Urteil)
...dann davon abhängt, wie die Behörde ohne das erledigende Ereignis hätte entscheiden müssen. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken der § 91a der Zivilprozessordnung, § 138 Abs. 1 FGO und § 161 Abs. 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/16 (Urteil)
...dividuell verordnet und nur unter ärztlicher Überwachung im Krankenhaus verabreicht würden. Die ärztliche Diagnose und Behandlung umfasse dann auch die individuelle Medikation und ihre Anwendung und V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 13/12 (Urteil)
...der bis zu dem an seine Stelle tretenden Zeitpunkt-- noch entstehen werden (§§ 4 Abs. 1, 5 EStG, § 252 Abs. 1 Nr. 4 HGB; BFH-Urteil vom 3. Juni 1993 VIII R 81/91, BFHE 172, 407, BStBl II 1994, 162). D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 49/10 (Urteil)
...des § 28 Abs. 4 SGB V (Belege 38, 39, 41, 42, 44, 47, 48, 50), insgesamt somit 80 €. Bei weiteren drei Belegen handelt es sich um Medikamentenzuzahlungen i.S. des § 61 SGB V (Belege 40 und 45 jeweils ...