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HwO § 44b (Law)
...§ 43 Abs. 2 bis 6 und § 44a entsprechend.
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AbgG § 44b Verhaltensregeln (Law)
...§ 44a Abs. 3 und 4.
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DRiG § 44b Abberufung von ehrenamtlichen Richtern (Law)
(1) Ein ehrenamtlicher Richter ist von seinem Amt abzuberufen, wenn nachträglich in § 44a Abs. 1 bezeichnete Umstände bekannt werden. (2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften, di...
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EStG § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer (Law)
...§ 44 Absatz 1 zum Steuerabzug Verpflichteten die Bescheinigung nach § 43 Absatz 2 Satz 4, den Freistellungsauftrag, die Nichtveranlagungs-Bescheinigung oder die Bescheinigungen nach § 44a Absatz 4 ode...
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WiPrO § 44b Gemeinsame Berufsausübung (Law)
...§ 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 der Strafprozessordnung haben, örtlich und überörtlich in Personengesellschaften gemeinsam ausüben. Mit Rechtsanwälten, die zugleich Notare sind, darf eine solche Personengese...
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AtG § 44b Meldewesen für die Sicherheit in der Informationstechnik (Law)
...§§ 6, 7 und 9 haben Beeinträchtigungen ihrer informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse, die zu einer Gefährdung oder Störung der nuklearen Sicherheit der betroffenen kerntechnischen A...
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ViehVerkV 2007 § 44b Verbot der Übernahme (Law)
Ein Tierhalter darf einen Einhufer in seinen Bestand nur übernehmen, soweit der Einhufer von einem Equidenpass begleitet wird, die Begleitung nach Artikel 13 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 3 oder Artikel...
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KredWG § 44b Auskünfte und Prüfungen bei Inhabern bedeutender Beteiligungen (Law)
...§ 2c anzeigen oder die im Rahmen eines Erlaubnisantrags nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 oder einer Ergänzungsanzeige nach § 64e Abs. 2 Satz 4 als Inhaber bedeutender Beteiligungen angegeben werden, ...
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SGB 12 § 44b Aufrechnung, Verrechnung (Law)
(1) Die für die Ausführung des Gesetzes nach diesem Kapitel zuständigen Träger können mit einem bestandskräftigen Erstattungsanspruch nach § 44a Absatz 7 gegen den monatlichen Leistungsanspruch aufrec...
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SGB 2 § 44b Gemeinsame Einrichtung (Law)
...§ 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 eine gemeinsame Einrichtung. Die gemeinsame Einrichtung nimmt die Aufgaben der Träger nach diesem Buch wahr; die Trägerschaft nach § 6 sowie nach den §§ 6a und 6b bleibt u...
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EnWG 2005 § 44b Vorzeitige Besitzeinweisung (Law)
...§ 43 benötigten Grundstücks durch Vereinbarung unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche zu überlassen, so hat die Enteignungsbehörde den Träger des Vorhabens auf Antrag nach Feststellung des Plan...