-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)
...ingt für die Beteiligte zu 3 seit dem 8. Februar 2015 bis auf weiteres Hilfe in sonstigen Lebenslagen. Hierfür hat die Beteiligte zu 3 einen monatlichen Aufwendungsersatz in der jeweiligen Höhe ihrer ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 384/17 (Urteil)
...ilfe grob unbillig im Sinne des § 94 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB XII sein könnte, was sich auch daraus erschließt, dass der Gesetzgeber das sozialhilferechtliche Nachrangprinzip (§ 2 Abs. 2 Satz 1 SGB XII...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 56/14 (Urteil)
...SGB II/SGB XII [Stand: Oktober 2013] § 43 SGB XII Rn. 14). § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB XII verdrängt in seinem Anwendungsbereich den allgemeinen sozialhilferechtlichen Auskunftsanspruch aus § 117 SGB XII (...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 542/13 (Urteil)
...i 2010 - XII ZB 120/08 - FamRZ 2010, 1643 Rn. 21), soweit es nicht zu dem in § 90 Abs. 2 SGB XII abschließend aufgezählten Schonvermögen gehört. Im Übrigen bleibt gemäß § 90 Abs. 3 SGB XII Vermögen un...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 207/15 (Urteil)
...iese Definition mit derjenigen des § 82 Abs. 1 SGB XII wörtlich übereinstimmt und zudem hinsichtlich der vom Einkommen vorzunehmenden Abzüge in § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 ZPO auf § 82 Abs. 2 SGB XII ve...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 21/14 (Urteil)
...itig beschäftigt waren, eingearbeitet oder überwacht. Die Angeklagte selbst wies die eingesetzten Kräfte in die routinemäßig anfallenden Arbeiten ein und hielt sie an, sich im Übrigen an die anwesende...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 201/16 (Urteil)
...ichtigen die Erbringung der Leistung schriftlich mitgeteilt hat. Im vorliegenden Fall, in dem nichts zu den Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB festgestellt oder ersichtlich ist, kann von einem Zuga...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 163/16 (Urteil)
...ie Einrede der Unwirtschaftlichkeit, der Nichterforderlichkeit oder der Unzweckmäßigkeit einer vertragsärztlichen Verordnung berechtigt ist; sie sind insoweit vielmehr auf die in § 106a Abs. 3, 4 SGB ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 118/16 (Urteil)
...32) § 94 Abs. 1 Satz 6 SGB XII und damit die Verweisung auf § 105 Abs. 2 SGB XII mit Wirkung zum 1. Januar 2016 sowie durch weiteres Gesetz vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1836) § 105 Abs. 2 SBG XII sel...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZB 8/13 (Urteil)
...ine planwidrige Lücke im Anwendungsbereich von § 124 Abs. 2 GWB zu vermeiden. Der Sinn und Zweck dieser Regelung, eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Vergabesachen zu gewährleisten, gilt auch fü...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 46/17 (Urteil)
...ie als Medizinische Versorgungszentren mit Genehmigung der jeweils zuständigen Kassenärztlichen Vereinigungen verschiedene Betriebsstätten im Bereich der Radiologie betrieben. Gleichzeitig wurde eine ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ARZ 146/14 (Urteil)
...it eine Förderzusicherung in Form eines Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB III, um von einem berechtigten Träger der privaten Arbeitsvermittlung eine Arbeitsstelle ve...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 408/14 (Urteil)
...im Sinne eines Inflationsausgleichs angepasst. Damit dient sie letztlich der Verwirklichung des aus Art. 6 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 2 GG hergeleiteten Halbteilungsgrundsatzes, der den Eingriff in die ge...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 540/14 (Urteil)
...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte (BT-Drucks. 16/10067 S. 54). Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 26/15 (Urteil)
...im Seniorenzentrum A. gefunden. Im Hinblick auf diesen Vortrag hat die Antragsgegnerin ihrer Obliegenheit zum substantiierten Bestreiten genügt, indem sie unter Hinweis auf eine Übersicht aus einer In...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 656/14 (Urteil)
...ießung hinsichtlich des Beschlusses im Übrigen ermöglicht. Wenn eine Verbundentscheidung nur hinsichtlich der Entscheidung in einer Folgesache angefochten wird, ist der Rechtsmittelgegner nach § 145 A...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 485/14 (Urteil)
...icher Familienmitglieder einbezieht und im Rahmen der Bedarfs- bzw. Einsatzgemeinschaft das Einkommen beider Ehegatten berücksichtigt (§§ 7 Abs. 3, 9 Abs. 2 SGB II; § 27 Abs. 2 SGB XII). ...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 63/16 (Urteil)
...§ 335 InsO in die Insolvenzordnung eingefügt wurde, hat im Interesse einer möglichst prägnanten Regelung davon abgesehen, die in Art. 4 EuInsVO a.F. genannten Beispiele in die Vorschrift des § 335 Ins...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 697/13 (Urteil)
...its-Richtlinie im Einklang mit den primärrechtlichen Gewährleistungen des Unionsrechts steht. Dies gilt vor allem deshalb, weil sich die Entgeltgleichheits-Richtlinie (ebenso wie die Gender-Richtlinie...
-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 664/14 (Urteil)
...inanzmittel mit einem durchschnittlichen Marktzins investieren und daraus Erträge erzielen könnte. Der Zinssatz nach § 253 Abs. 2 HGB orientiert sich in dieser Hinsicht an der durchschnittlichen Markt...