• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 79/16 B (Urteil)

  ...ide für die Quartale II/2009 und III/2009 sei rechtswidrig, weil die Klägerin insoweit Vertrauensschutz genieße; die Bescheide für die Quartale I/2009 und IV/2009 seien rechtswidrig, weil die zwischen...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 22/10 B (Urteil)

  ...ialhilfe - (SGB XII). Hier gab er an, über kein Vermögen zu verfügen. Die Beklagte bewilligte "bis auf Weiteres" Eingliederungshilfe (Bescheid vom 20.8.2004). Im Mai 2006 übersandte die Betr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 61/09 (Urteil)

  ...III R 93/03 (BFHE 217, 443, BFH/NV 2007, 1234) sowie in BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913 entschieden, dass der Gesetzgeber bei der Neuregelung der Kindergeldberechtigung in § 62 Abs. 2 EStG im Rahmen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 94/11 B (Urteil)

  ...ischen den gesetzlichen Kriterien der Wirtschaftlichkeit gemäß § 12 Abs 1 SGB V und den durch die untergesetzlichen Normen über die Richtgrößen definierten Kriterien der Wirtschaftlichkeit in der Rich...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 72/11 (Urteil)

  ...i 2006 III R 80/04, BFHE 214, 1, BStBl II 2008, 371, und vom 15. Juli 2010 III R 32/08, BFH/NV 2010, 2237). Dies gilt ebenso für das von dem Kläger zitierte Urteil in BFHE 196, 265, BStBl II 2002, 85....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 17/12 B (Urteil)

  ...iefert habe, spiele keine Rolle, weil es insoweit nur auf die objektive Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts ankomme. Darüber hinaus könnten § 45 SGB X keine Wertungen entnommen werden, die sich im ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 B (Urteil)

  ...ie die beiden Mitglieder dieser Gemeinschaftspraxis eingelegten Widersprüche auf § 49 SGB X gestützt. Nach dieser Vorschrift gelten § 45 Abs 1 bis 4, §§ 47 und 48 SGB X nicht, wenn ein begünstigender ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 44/09 (PKH) (Urteil)

  ...Inhalt des zu gewährenden Schutzes (Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 304, 12) --Qualifikationsrichtlinie--, da das Kindergeld keine Sozialhilfeleistung im Sinne der Qualifikationsrichtlinie sei....

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 101/14 B (Urteil)

  ...ig erachtet sie die Frage: "Lebt ein Kind bereits dann im Haushalt des Hilfebedürftigen im Sinne des § 1 I Nr. 8 ALGII-VO, wenn es sich räumlich eine Unterkunft mit dem Hilfebedürftigen teilt ode...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 7/16 B (Urteil)

  ...§ 45a SGB XI) Kombinationsleistungen (§ 38 SGB XI) nach dem verbesserten Leistungsrahmen des § 123 SGB XI, der durch das Gesetz vom 23.10.2012 (BGBl I 2246) mit Wirkung ab 1.1.2013 in das SGB XI einge...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 98/16 (Urteil)

  ...iff der Sozialleistung ist in § 11 SGB I definiert: Sozialleistungen sind danach die in diesem Gesetzbuch vorgesehenen Dienst-, Sach- und Geldleistungen. Anrechte aus einem privatrechtlichen Versicher...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvL 20/09 (Urteil)

  ...ie sei zwar Versicherte im Sinne von § 47 Abs. 1 SGB VI, erziehe ein eigenes Kind (§ 47 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI) und habe "nicht wieder", nämlich nie geheiratet (§ 47 Abs. 1 Nr. 3 SG...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 384/17 (Urteil)

  ...iche Pflegebedürftigkeit, Schwerpflegebedürftigkeit, Schwerstpflegebedürftigkeit) ein. Die seinerzeitige Definition der Pflegebedürftigkeit bezog sich streng auf bestimmte Verrichtungen (§ 14 Abs. 4 S...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 22/09 B (Urteil)

  ...ich geprüft worden sei und in einem Vergleich mit Abgeltungsklauseln einzelne strittige Punkte einvernehmlich erledigt worden seien, oder ob in diesem Fall wie bei einer sachlich-rechnerischen Richtig...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2628/07 (Urteil)

  ...4 Abs. 1 GG unterlag. Ihr Inhalt vermag das Erfordernis einer nicht unerheblichen Eigenleistung des Hilfebeziehers nicht zu ersetzen. § 428 Abs. 1 Satz 1 SGB III modifiziert vielmehr allein eine...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SF 1/13 R (Urteil)

  ...iche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe. Ausschlaggebend ist, ob die von der Beklagten getroffene Entscheidung ihre rechtliche Grundlage in Vorschriften des SGB XII findet oder in einem...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09 (Urteil)

  ...ich (§ 43 Abs. 1 Satz 2 SGB VI) oder mindestens drei Stunden täglich (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) erwerbstätig zu sein. Unabhängig davon, dass auch diese Versicherten den Zeitpunkt ihres Rentenbeginns ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 38/17 B (Urteil)

  ...ine Leistung der gesetzlichen Unfallversicherung (§§ 45 ff SGB VII) ist. Nur die BG, nicht die Beklagte, ist zur Entscheidung über einen im Widerspruchs- oder sozialgerichtlichen Verfahren streitigen ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 345/15 B (Urteil)

  ...ivilegierung des § 236b SGB VI auf die zur Zeit seines Inkrafttretens am 1.7.2014 noch nicht im Altersrentenbezug befindlichen Versicherten sachwidrig überschritten habe, die für die zeitliche Anknüpf...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 158/12 (Urteil)

  ...it die Klägerin meint, § 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG differenziere in verfassungswidriger Weise zwischen einem Bezug von Sozialleistungen nach dem SGB III und solchen nach dem SGB II, setzt sie sic...