• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 9/18 (Urteil)

  ...ie zu 2. beteiligte Arbeitgeberin ist ein Telekommunikationsunternehmen. Die Antragstellerin ist die Vorsitzende des dort gebildeten 9-köpfigen Betriebsrats. Seit November 2016 streiten die Beteiligte...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZN 205/16 (Urteil)

  ...in Richter der Verhandlung nicht ununterbrochen beigewohnt, so darf er an dem Urteil nicht mitwirken. Wirkt er gleichwohl mit, so ist das Urteil von einem nicht vorschriftsmäßig besetzten Gericht erla...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 713/17 (Urteil)

  ...itsgerichts, ist seine Entscheidung nicht divergenzfähig (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZN 1001/00 -). In einem solchen Falle ist durch die Nichtzulassung der Revision die Rechtseinheit nicht gefährdet. So...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZN 1042/09 (Urteil)

  ...§ 45 Abs. 2 DRiG ist ein ehrenamtlicher Richter vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Dienstleistung in diesem Sinne ist die Mitwi...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 93/14 (Urteil)

  ...ift dient dem Zweck, beide Parteien im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Freistellung von Kosten der Prozessbevollmächtigten in der ersten Instanz vor überhöhten Kostenrisiken zu bewahren. Sie find...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZB 62/17 (Urteil)

  ...iharbeitnehmers. Mit diesem schließt der Leiharbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag. Mit dem Entleiher besteht bei einer Tätigkeit im Rahmen legaler Arbeitnehmerüberlassung kein Arbeitsverhältnis. Ein sol...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZN 307/14 (Urteil)

  ...inheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts, weil eine rechtskräftige Entscheidung in diesem Rechtsstreit die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst. Hiergegen spricht bereits, das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 497/14 (Urteil)

  ...ist, insbesondere von ihr nicht beschleunigt werden kann, und ihr darum die Zeitdauer bis zur Zustellung nicht zum Nachteil gereichen darf. Die Rückwirkungsfiktion soll der Partei, die bis dahin die Z...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 238/10 (Urteil)

  ...ieblicher Gründe verpflichtet ist, Überstunden im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zu leisten. Die DSW beabsichtigte, sich die Befugnis zu sichern, die Arbeitnehmerin in einem Arbeitszeitkorridor einz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 304/15 (Urteil)

  ...ings bereits jetzt auf, ab Genesung (derzeit sind Sie arbeitsunfähig krankgeschrieben), Ihre Tätigkeit in W zu erbringen. Bitte finden Sie sich am ersten Werktag nach Ablauf Ihre Arbeitsunfähigkeit in...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (9. Senat) - 9 AZR 236/10 (Urteil)

  ...ichkeit eines Parteiwechsels. Die bislang am Rechtsstreit nicht beteiligte Partei darf nicht ohne ihre Zustimmung in einen Rechtsstreit hineingezogen werden, der bereits so weit gediehen ist, dass die...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 109/14 (Urteil)

  ...ifautonomiestärkungsgesetz bietet hierfür keinen Grund. Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 5 TVG und die hierz...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZB 110/14 (Urteil)

  ...ifautonomiestärkungsgesetz bietet hierfür keinen Grund. Es ist auch weiterhin zu berücksichtigen, dass die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags im Rahmen eines durch § 5 TVG und die hierz...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (4. Senat) - 4 AZR 336/09 (Urteil)

  ...izin. Die medizinischen Bereiche der MHH gliedern sich in einzelne Kliniken, welche organisatorisch zu Zentren zusammengefasst sind. Der Kläger ist in der Klinik für Nuklearmedizin beschäftigt, die de...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 394/11 (Urteil)

  ...itsgericht die Zustellung der Klageschrift im Rechtshilfeverkehr mit Chile eingeleitet und mit Verfügung vom 9. April 2008 die Klägerin ua. auf eine Mindestzustellzeit von sechs Monaten hingewiesen. D...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZN 267/14 (Urteil)

  ...ichs zu verteidigen. Dies ist nachvollziehbar, denn schließlich sieht dieser Vergleich für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses während der Wartezeit eine Abfindung iHv. 56.000,00 Euro brutto vor...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 32/11 (Urteil)

  ...ich die Unwirksamkeitssanktion nach § 38 Abs. 1 Satz 2 MVG-EKiR ausdrücklich nur auf Kündigungen ohne Beteiligung der Mitarbeitervertretung bezieht, ist sie im Interesse der Möglichkeit einer effektiv...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 70/18 (Urteil)

  ...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 27/18 (Urteil)

  ...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 26/18 (Urteil)

  ...icht in gleichem Maße bedürfen wie die übrigen Verbraucher. So sind ausweislich der einschlägigen Kostenverzeichnisse nicht nur die Gerichtskosten in arbeitsgerichtlichen Verfahren niedriger als im Zi...