• PBefG § 45a Ausgleichspflicht (Law)

  ...§§ 42 und 43 Nr. 2 ist dem Unternehmer für die Beförderung von Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs auf Antrag ein Ausgleich nach Maßgabe des Absatzes 2 zu gewähren, wenn und soweit ...

• Grundgesetz Artikel 45a (Law)

  Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. Der Ausschuß für Verteidigung hat auch die Rechte eines Untersuchungsausschusses. Auf Antrag ...

• LuftVZO § 45a Flugplatzhandbuch (Law)

  Zur Erfüllung seiner Pflicht nach § 45 Abs. 1 Satz 1 hat das Flughafenunternehmen ein Flugplatzhandbuch vorzuhalten. Dieses enthält die wesentlichen Informationen über Lage, Einrichtungen, Dienste, Au...

• SG § 45a Umwandlung (Law)

  ...§ 46 Abs. 3 nicht vorliegen.

• DRiG § 45a Bezeichnungen der ehrenamtlichen Richter (Law)

  Die ehrenamtlichen Richter in der Strafgerichtsbarkeit führen die Bezeichnung "Schöffe", die ehrenamtlichen Richter bei den Kammern für Handelssachen die Bezeichnung "Handelsrichter&quo...

• AufenthG 2004 § 45a Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung (Law)

  ...§ 29a des Asylgesetzes stammt, wird vermutet, dass ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt nicht zu erwarten ist. (3) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch...

• UrhG § 45a Behinderte Menschen (Law)

  (1) Zulässig ist die nicht Erwerbszwecken dienende Vervielfältigung eines Werkes für und deren Verbreitung ausschließlich an Menschen, soweit diesen der Zugang zu dem Werk in einer bereits verfügbaren...

• BAföG § 45a Wechsel in der Zuständigkeit (Law)

  ...§ 50 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch und § 20 auf dieses Land über.

• BBhV § 45a Organspende und andere Spenden (Law)

  ...§ 11 Absatz 2 des Transplantationsgesetzes vereinbart haben. Das Bundesministerium des Innern gibt folgende Pauschalen durch Rundschreiben bekannt: 1. ...

• ErsDiG § 45a Mitteilungen in Strafsachen (Law)

  ...§ 115 des Bundesbeamtengesetzes entsprechend. (2) Die Mitteilungen sind an das Bundesamt für den Zivildienst zu richten und als "Vertrauliche Personalsache" zu kennzeichnen. ...

• WG Eingangsformel (Law)

  Die Reichsregierung hat zur Durchführung der Abkommen zur Vereinheitlichung des Wechselrechts (Reichsgesetzbl. 1933 II S. 377) das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

• UmwG 1995 § 45a Möglichkeit der Verschmelzung (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 und 2 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes). § 1 Abs. 3 des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes bleibt unberührt.

• WHG 2009 § 45a Bewirtschaftungsziele für Meeresgewässer (Law)

  (1) Meeresgewässer sind so zu bewirtschaften, dass 1. eine Verschlechterung ihres Zustands vermieden wird und ...

• WG Art 47 (Law)

  (1) Alle, die einen Wechsel ausgestellt, angenommen, indossiert oder mit einer Bürgschaftserklärung versehen haben, haften dem Inhaber als Gesamtschuldner. (2) Der Inhaber kann jeden einzeln...

• WG Art 54 (Law)

  (1) Steht der rechtzeitigen Vorlegung des Wechsels oder der rechtzeitigen Erhebung des Protests ein unüberwindliches Hindernis entgegen (gesetzliche Vorschrift eines Staates oder ein anderer Fall höhe...

• WG Art 57 (Law)

  Die Ehrenannahme wird auf dem Wechsel vermerkt; sie ist von demjenigen, der zu Ehren annimmt, zu unterschreiben. In der Annahmeerklärung ist anzugeben, für wen die Ehrenannahme stattfindet; mangels ei...

• WG Art 60 (Law)

  (1) Ist der Wechsel von Personen zu Ehren angenommen, die ihren Wohnsitz am Zahlungsort haben, oder sind am Zahlungsort wohnende Personen angegeben, die im Notfall zahlen sollen, so muß der Inhaber sp...

• WG Art 74 (Law)

  Weder gesetzliche noch richterliche Respekttage werden anerkannt.

• WG Art 78 (Law)

  (1) Der Aussteller eines eigenen Wechsels haftet in der gleichen Weise wie der Annehmer eines gezogenen Wechsels. (2) Eigene Wechsel, die auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten, müssen de...

• WG Art 84 (Law)

  Der Wechsel kann an den Protestbeamten bezahlt werden. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden.