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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/15 (Urteil)
...§ 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV i.V.m. § 46 LVwVfG und § 11 Abs. 3 FeV (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zwar zu Recht davon aus, dass die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 8 Satz 1 Fe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 25/10 (Urteil)
...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 102/12 (Urteil)
...§§ 11 bis 14 FeV nicht unmittelbar, sondern nur entsprechend anwendbar sein sollen, erklärt sich ebenso wie bei der Verweisung in § 46 Abs. 3 FeV zwanglos daraus, dass unter Abschnitt II.2. der Fahrer...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 2/10 (Urteil)
...§ 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeign...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 28/10 (Urteil)
...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/11 (Urteil)
...§ 28 FeV. In § 28 Abs. 4 Satz 1 FeV heißt es, dass die Berechtigung des Absatzes 1 in den nachfolgend aufgeführten Fällen "nicht gilt", ohne dass dort - anders als in § 3 StVG und § 46 FeV (...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 16/14 (Urteil)
...§ 11 FeV aufgeführt; genannt werden dort zusätzlich noch § 13 FeV (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik) sowie § 14 FeV (Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel un...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 20/09 (Urteil)
...§ 46 Abs. 3 FeV sind die §§ 11 bis 14 FeV entsprechend anzuwenden, wenn Tatsachen bekannt werden, die Bedenken begründen, dass der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges ungeeign...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 947/11 (Urteil)
...FeV sei die Gegenauffassung eindeutig vorzuziehen. Verschiedene Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichte hätten § 28 Abs. 4 FeV als unionsrechtswidrig bezeichnet und nicht angewendet, § 28 Abs. 4 FeV ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 VR 1/18, 3 C 13/17 (Urteil)
...§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 1/13 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG und § 46 Abs. 6 Satz 2 FeV sowie § 69b Abs. 1 StGB für strafgerichtliche Entscheidungen). Somit ist in diesen Fällen - anders als beim Erlöschen einer deutschen Fahrerlaubnis - ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 32/12 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 Satz 1 des Straßenverkehrsgesetzes - StVG - und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV voraus, dass sich der Kläger als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erwiesen hat. Dies ist nach § 46 Abs. 1 Sat...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 30/11 (Urteil)
...§ 13 FeV die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen. Außerdem sind gemäß § 46 Abs. 3 FeV im Hinblick auf eine mögliche Fahrerlaubnisentziehung die §§ 11 bis 14 entsprechend anz...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 9/17 (Urteil)
...§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, § 65 Abs. 3 Nr. 2 StVG, § 28 Abs. 4 Satz 3 FeV). Nach Entscheidungen im Sinne von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 o...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 15/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch der Kläger selbst stellt dies nicht in Abrede. 12 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (8. Senat) - B 8 SO 13/09 R (Urteil)
...§ 97 Abs 1, § 98 Abs 1 SGB XII iVm § 3 Abs 2 SGB XII und §§ 1, 2 Landesausführungsgesetz zum SGB XII für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16.12.2004 - Gesetz- und Verordnungsblatt NRW 816 -, zuletzt...
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Urteil vom Bundessozialgericht (7. Senat) - B 7 AY 5/11 R (Urteil)
...§ 22 Abs 1 Satz 2 1. Halbsatz, § 46 Abs 2 AsylVfG zugewiesen oder vor seiner Verteilung nach I. bereits landesintern (§ 50 AsylVfG) oder länderübergreifend (§ 51 AsylVfG) verteilt worden war (vgl auch...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 18/12 (Urteil)
...§ 11 Abs. 8 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) gestützten Aberkennungsentscheidung; insofern sei die örtliche Unzuständigkeit gemäß § 1 VwVfG LSA i.V.m. § 46 VwVfG unbeachtlich. ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 16/09 (Urteil)
...§ 3 Abs. 1 StVG sowie § 46 Abs. 1 und 5 i.V.m. § 11 Abs. 8 FeV vorliegen. Auch die Klägerin selbst stellt dies nicht in Abrede. 13 ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 3/13 (Urteil)
...§ 46 Abs. 1 Satz 1 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis, der sich als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Das gilt nach § 46 ...