• Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)

  ...ist bis zum 12.06.2015 sowie weiterer Verlängerung der Frist im Einverständnis mit der Klägerin bis zum 30.06.2015 mit einem am 30.06.2015 bei Gericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat. 8 ...

• Urteil vom Amtsgericht Speyer - 8e OWi 5287 Js 23655/14 (2) (Urteil)

  ...isterei in Ort (Landesbetrieb Mobilität). Seine wirtschaftlichen Verhältnisse sind geregelt. Er ist im Außendienst der Straßenmeisterei tätig. 6 Er ist zudem Hauptfeuerwehrmann bei der Freiwilli...

• Urteil vom Landgericht Magdeburg - 11 O 258/15 (Urteil)

  ...in Art 5 GG gewährleisteten Meinungsfreiheit. Ein rechtlich verfasstes Gemeinwesen weist in seinen jeweiligen Zuständigkeiten und auf der Grundlage einer rechtsförmlichen Legitimation, ausschließlich ...