• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-412/17,C-474/17 (Urteil)

  ...§ 63 Abs. 1 AufenthG vorgeschrieben ist als auch als spezielle rechtliche Verpflichtung aufgrund der zwangsgeldbewehrten Verfügungen, die das Bundespolizeipräsidium auf der Grundlage von § 63 Abs. 2 A...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-652/15 (Urteil)

  ...§ 33 („Geburt eines Kindes im Bundesgebiet“) AufenthG heißt es: „Einem Kind, das im Bundesgebiet geboren wird, kann abweichend von den §§ 5 und 29 Absatz 1 Nummer 2 von Amts wegen eine ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-508/15, C-509/15 (Urteil)

  ...§ 55 Abs. 1 AufenthG. ( 5 ) § 55 Abs. 2 AufenthG. ( 6 ) Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses Nr. 1/80. ( 7 ) Art. 6 Abs. 2 des...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-123/17 (Urteil)

  ...§ 4 („Erfordernis eines Aufenthaltstitels“) AufenthG bestimmt in Abs. 1: „Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im [Gebiet der Bundesrepublik Deutschland] eines Aufenth...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14, C-444/14 (Urteil)

  ...§ 5 des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (im Folgenden: AufenthG) ( 7 ) bestimmt in Abs. 1 N...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-443/14,C-444/14 (Urteil)

  ...AufenthG] bzw. Niederlassungserlaubnissen nach § 23 Absatz 2, soweit und solange sie Leistungen nach dem [Sozialgesetzbuch] II oder XII oder dem [Asylbewerberleistungsgesetz] beziehen.“ ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)

  ...AufenthG) bestimmt in § 4 („Erfordernis eines Aufenthaltstitels“) Abs. 1: „Ausländer bedürfen für die Einreise und den Aufenthalt im Bundesgebiet eines Aufenthaltstitels … Die Aufenthal...