• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-67/14 (Urteil)

  ...§ 20 SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-299/14 (Urteil)

  ...§ 20 SGB II enthält ergänzende Bestimmungen über den Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts. § 21 SGB II regelt die Mehrbedarfe und § 22 SGB II die Bedarfe für Unterkunft und Heizung. Die §§ 2...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-496/15 (Urteil)

  ...§ 167 („Höhe“) SGB III heißt es: „(1)   Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgelts gezahlt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze (§ 341 Absatz ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-187/15 (Urteil)

  ...§ 8 des Sechsten Buchs des Sozialgesetzbuchs (im Folgenden: SGB VI) lautet: „(1)   Versichert sind auch Personen, ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-410/14 (Urteil)

  ...§ 130a Abs. 8 SGB V geschlossen wurde. 12 Nach § 130a Abs. 8 SGB...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-592/17 (Urteil)

  ...48 Im vorliegenden Fall fragt sich das vorlegende Gericht, ob trotz der Antwort des Gerichtshofs in jenem Urteil der fragliche Artikel nicht als ein Teil der a...