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Urteil vom Landgericht Hamburg - 318 S 33/15 (Urteil)
...Weg 5 gehören und ob es wesentlicher Bestandteil des Grundstücks H... Weg 5 ist (§§ 946, 46 BGB), kann dahinstehen, da die Mitbenutzung des Tores durch den Beklagten zu 1) sowohl durch die Grunddienst...
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Urteil vom Landgericht Halle - 4 O 346/14 (Urteil)
...§ 26 EStG in Verbindung mit § 26b EStG und § 32a Absatz 5 EStG bis zu einer Änderung durch den Gesetzgeber für eingetragene Partnerschaften öffnen und der Gesetzgeber sich auf diese Entscheidung dann ...