• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 117/14 (Urteil)

  ...amFG 18. Aufl. § 303 Rn. 11; Prütting/Helms/Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 53, 41; aA Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 303 FamFG Rn. 171; Bassenge in Bassenge/Roth FamFG 12. Aufl. § 303...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2579/08 (Urteil)

  ...ar kann gemäß § 69f Abs. 1 Satz 2 FGG eine einstweilige Anordnung bei Gefahr im Verzug auch vor der Anhörung ergehen. Es muss aber gemäß § 69f Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 FGG ein ärztliches Zeu...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 2566/10 (Urteil)

  ...antrag lehnte das Verwaltungsgericht am 23. Januar 2008 ab. Auf Antrag des Bundespolizeiamtes vom 27. Januar 2008 ordnete das Amtsgericht Frankfurt am Main am 28. Januar 2008 zur Sicherung der Abreise...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 23/14 (Urteil)

  ...as Verfahren ordnete vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes § 327f Abs. 2 Satz 3 AktG aF die entsprechende Geltung von § 306 AktG aF an. Daraus, dass § 306 Abs. 4 Satz 1 AktG aF anordnete, das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 42/17 (Urteil)

  ...auf die nach § 35 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG eröffnete Zwangsmaßnahme der Zwangshaft: Ist diese nach § 35 Abs. 3 Satz 3 FamFG iVm §§ 802 g Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, 802 h, 802 j Abs. 1 ZPO vollzogen, komm...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 180/12 (Urteil)

  ...amens auferlegt (vgl. etwa § 111 OWiG, § 5 Abs. 2 PAuswG, §§ 15 Abs. 1, 21 Abs. 1 PStG, §§ 15 a, 15 b GewO in der bis zum 24. März 2009 geltenden Fassung), die jeweils daran anknüpfen, dass der Name m...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 35/15 (Urteil)

  ...§ 81 Abs. 2 FamFG noch ein vergleichbar vorwerfbares Verhalten anzulasten. Ihre Annahme, das Testament sei wegen Verstoßes gegen die Höfeordnung nichtig, sei zwar nicht haltbar. Andererseits führe das...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 148/14 (Urteil)

  ...§ 32 IntFamRVG auch auf das Verfahren der Anerkennungsfeststellung anzuwenden. Zudem besagt § 14 Nr. 2 IntFamRVG, dass das Familiengericht über den Antrag auf Feststellung der Anerkennung als Familien...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 40/15 (Urteil)

  ...ach § 427 FamFG beantragt, kann sich die Frage stellen, ob die auf einen solchen Antrag ausgesprochene Haftanordnung im Wege der einstweiligen Anordnung oder im Hauptsacheverfahren ergangen ist. Anhal...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 114/13 (Urteil)

  ...age für den Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren. Ein Antrag nach § 51 Abs. 1 Satz 1 FamFG steht einem Antrag nach § 417 Abs. 1 FamFG auf Erlass einer Haftanordnung im Hauptsacheverfahren...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 3189/09 (Urteil)

  ...aa) Zwar gehen die Fachgerichte im Ansatz zutreffend davon aus, dass das Kindeswohl der entscheidende Maßstab für die Umgangsregelung sein muss. Auch führt das Amtsgericht richtig aus, dass darü...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 20/14 (Urteil)

  ...Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusgl...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/13 (Urteil)

  ...Anlass für eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 1 GG. Die im Streitfall maßgeblichen Vorschriften, namentlich § 37 Abs. 1 Satz 1, § 38 Abs. 2, § 34 Abs. 3 und § 49 VersAusgl...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 3221/10 (Urteil)

  ...apitalmaßnahme nach US-amerikanischem Recht sowie ein Umtauschangebot und daran anschließende Sachkapitalerhöhungen 100 % der Anteile von C. und 98,25 % der Anteile am übertragenden Rechts...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 SF 3/17 S (Urteil)

  ...aushalt auf (§ 1 Abs 1 S 2 und 3 iVm §§ 67 ff, § 71a SGB IV). Schon deshalb erfüllt die BA die Voraussetzungen für eine Kostenbefreiung nach § 184 Abs 3 SGG iVm § 2 Abs 1 GKG nicht (Meyer, GKG/FamGKG,...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2157/10 (Urteil)

  ...assungsgericht haben die Akten des Ausgangsverfahrens vorgelegen. Die Regierung des Freistaates Bayern hatte Gelegenheit zur Stellungnahme, hat aber von einer Stellungnahme abgesehen. ...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 1834/12 (Urteil)

  ...as Landgericht dem Land Niedersachsen auf. Eine Erstattung der notwendigen Auslagen ordnete das Gericht nicht an. Von der Anordnung einer Auslagenerstattung sei gemäß § 13a Abs. 1 FGG a.F. nach billig...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 47/15 (Urteil)

  ...anders als Maßnahmen nach §§ 1666, 1666 a BGB aber nur befristet möglich ist (§ 1684 Abs. 4 Satz 1 und 2 BGB). Auch die Einrichtung einer Umgangspflegschaft nach § 1684 Abs. 3 BGB ist als gegenüber de...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 2/12 R (Urteil)

  ...§ 9 Abs 2 VAHRG trat jedoch - wie das gesamte VAHRG - am 1.9.2009 außer Kraft (Art 23 S 2 Nr 2 VAStrRefG). Sie ist übergangsrechtlich nach diesem Stichtag nur noch in Ausnahmefällen anwendbar: Dabei g...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 12/14 (Urteil)

  ...ahingestellt bleiben kann weiter, ob das Beschwerdegericht, anders als es gemeint hat, den Antrag der Beteiligten nicht gemäß § 24 FamFG dahin hätte auslegen müssen, dass er auch den Antrag auf Anlegu...