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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 6/10 (Urteil)
...GKG) --anwendbar gemäß § 72 Nr. 1 GKG-- bemisst sich der Streitwert grundsätzlich nach der sich aus dem Antrag des Klägers ergebenden Bedeutung der Sache. Diese Regelung wird aber durch § 52 Abs. 4 GK...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 15/17 (Urteil)
...ach § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG auf das Dreifache des Werts nach Satz 1. Im Streitfall sei der Streitwert aber auch nach § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. § 40 GKG auf den Wert des Streitgegenstandes des erste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/14 (Urteil)
...assungsbeschwerde war im Streitfall aber bereits absehbar, dass die nach der Außenprüfung ergangenen Steuerfestsetzungen jedenfalls der Höhe nach keinen Bestand haben würden, da die beim FG für das Ad...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/11 (Urteil)
...aushaltsaufnahme ("abklingende Haushaltsaufnahme") bezogen und dabei nicht erkannt, dass dies Parallelüberlegungen für die im Streitfall vorliegende "anklingende Haushaltsaufnahme"...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)
...ach § 10 Abs. 1 GKG a.F. (heute § 5 Abs. 1 Satz 1 GKG) verjähren Ansprüche auf Zahlung von Kosten in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Verfahren durch rechtskräftige Entscheidung ü...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 10/16 (Urteil)
...at sei nicht auf die in der Beschwerdeschrift dargelegten mathematischen Berechnungen, die seine Benachteiligung deutlich mache, eingegangen und habe damit dessen Anspruch auf rechtliches Gehör verlet...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI S 9/12 (Urteil)
...Anhaltspunkte dafür vor, dass der Senat im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde den Anspruch der Kläger auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt haben könnte. Vielmehr hat der Senat das gesam...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 61/10 (Urteil)
...agte, Revisionsbeklagte und Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) am 24. Mai 2004 zwei auf § 74 der Abgabenordnung (AO) gestützte Haftungsbescheide, in denen die Haftung gegenständlich auf das Erbbaure...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)
...aler, a.a.O., § 89 AO Rz 326 f.; Wienbracke, NVwZ 2007, 749, 753; Brockmeyer in Klein, a.a.O., § 89 Rz 17; im Grundsatz auch Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 89 AO Rz 66; Roser in Beermann/Gosch, a.a.O....
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)
...abe einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten, Antragsgegner und Rügegegner (Finanzamt --FA--) darauf, im Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid nicht als insolvent und als jemand dargestellt zu we...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 93/15 (Urteil)
...am das FA zu der Auffassung, die Absetzung für Abnutzung (AfA) für die PKW Ferrari sei gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 des Einkommensteuergesetzes (EStG) als unangemessener Repräsentationsaufwand anzuse...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/12 (Urteil)
...as FA die Verletzung materiellen Rechts. Das FG habe gegen § 89 Abs. 4 Satz 2 der Abgabenordnung in der nach Art. 97 § 25 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung für den Streitfall wegen der Antrag...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 15/14 (Urteil)
...auffassung des Senats in diesem Beschluss und enthalten den Vorwurf, der Senat habe den PKH-Antrag des Klägers rechtsfehlerhaft abgelehnt. Mit diesem Vorbringen kann der Kläger aber im Rahmen des § 13...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/10 (Urteil)
...amals geltenden Fassung (FGO a.F.) zum Gegenstand des anhängigen Klageverfahrens V 158/90, sondern legte Einspruch ein. Das FG setzte daraufhin das Klageverfahren V 158/90 aus; die Aussetzung dauert b...