• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 4/17, 8 B 4/17 (8 C 16/17) (Urteil)

  ...altungsaktes nach § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwVfG oder in entsprechender Anwendung dieser Vorschrift zulässig ist, wenn möglicherweise bereits bei Erlass des Verwaltungsaktes vorliegende Tatsachen, die...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 B 9/16, 8 B 9/16 (8 C 19/16) (Urteil)

  ...atbestandsmerkmal der Beteiligungen von ausländischen Gesellschaftern an enteigneten Unternehmensträgern verlangt, wonach die Fiktion des Nichterwerbs aus Art. 13 der Rückerstattungsanordnung BK/O (49...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 14/15 (Urteil)

  ...auseinander. Entsprechend arbeitet sie eine klärungsbedürftige abstrakte Frage zur Auslegung von § 49 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwVfGBbg a.F., an dessen Stelle zwischenzeitlich gleichlautend § 49 Abs. 3 Sat...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 108/13 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 2 GKG i.V.m. § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GKG i.V.m. § 52 Abs. 5 Satz 4 i.V.m. Satz 1 Nr. 1 GKG n.F. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 41/15 (Urteil)

  ...ausgleich bereits bestandskräftig entschieden. Damit war das damals nach § 9 VwVfG eingeleitete Verwaltungsverfahren abgeschlossen, ohne dass ein neues Antragsverfahren auf Aussetzung der Kürzung des ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 23/10 (Urteil)

  ...ahren gemäß § 214 Abs. 4 BauGB berücksichtigt, führt nicht zur Zulassung der Revision. Die Antragstellerin missversteht das Verfahren nach § 133 Abs. 3 VwGO, indem sie annimmt, die Frage der Vereinbar...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 49/14 (Urteil)

  ...at darauf, dass das Oberverwaltungsgericht den von der Beschwerde nicht angesprochenen, zeitlich vorhergehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 2005 für unwirksam gehalten hat, weil seine Verkündung den An...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 6/15 (Urteil)

  ...aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Da die Beigeladene einen Antrag gestellt und sich damit einem eigenen Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es der Billigkeit, ihre außergeri...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 81/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 84/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 82/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 83/14 (Urteil)

  ...Aufwandes zum Jahresende Rechnung getragen hat. Das Berufungsgericht hat es ausdrücklich als zulässig angesehen, dass die beitragserhebende Körperschaft den nicht genau ermittelbaren Teil des Aufwande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 96/13 (Urteil)

  ...a sich der Kläger vom Freistaat zum Beamten habe ernennen lassen, gelte die darauf zurückzuführende Entlassung aus dem Berufssoldatenverhältnis nach § 125 Abs. 1 Satz 3 BRRG als Entlassung auf Antrag....

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 63/14 (Urteil)

  ...as angegriffene Urteil von einem falschen oder unvollständigen Sachverhalt ausgeht, also etwa entscheidungserheblichen Akteninhalt übergeht oder auf einer aktenwidrigen Tatsachengrundlage basiert. Das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 46/18 (Urteil)

  ...atz 4 BayKWBG über den Eintritt eines Beamten auf Zeit in den Ruhestand nicht auf den Kläger anwendbar ist. Das Rückkehrrecht nach Art. 25 Abs. 1 BayKWBG setzt nach Wortlaut und Systematik voraus, das...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 76/13 (Urteil)

  ...as Beschwerdeverfahren beruht auf § 71 Abs. 1 Satz 1, § 40, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG a.F. Der Wert des Schadensersatzantrages ist gemäß § 52 Abs. 6 GKG nicht zusätzlich anzusetzen. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 83/14 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig ers...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 79/14 (Urteil)

  ...§ 2 Nr. 1 BeamtVG (entspricht § 2 Nr. 1 SHBeamtVG) unter anderem das Ruhegehalt. Der Anspruch auf das Ruhegehalt entsteht gemäß § 4 Abs. 2 BeamtVG (entspricht § 4 Abs. 2 SHBeamtVG) aber regelmäßig ers...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 B 36/17 (Urteil)

  ...as Land Rheinland-Pfalz angesichts von Art. 74 Abs. 1 Nr. 22 GG und der Regelung des § 5 Abs. 4 FStrG nach der grundgesetzlichen Kompetenzordnung eine Regelung wie § 10a KAG Rheinland-Pfalz (KAG RP) e...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 16/11 (Urteil)

  ...49 S. 160). Das hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. zu § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO entschieden. Für § 215 Abs. 1 BauGB kann, soweit es um die Fristwahrung durch eine nach mangelhafter Bekanntmachung erh...