• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvL 7/11 (Urteil)

  ...Antrag aufrecht unter Hinweis auf einen vorangegangenen Insolvenzantrag aus dem Jahr 2010, auf den hin die Schuldnerin ebenfalls einen Beitragsrückstand beglichen hatte. Das Amtsgericht lehnte den Ant...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 1823/13 (Urteil)

  ...a Strafgefangene kein Recht auf freie Arztwahl haben, ist zunächst der Anstaltsarzt für ihre Behandlung zuständig (vgl. § 158 Abs. 1 StVollzG). Erreicht der Anstaltsarzt die Grenzen seines Könnens ode...