• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)

  ...§ 3 Abs. 2 BauGB, die des Weiteren der entsprechenden Änderung des Entwurfs unmittelbar vorausgehen muss. Denn das Gesetz garantiert mit § 3 Abs. 2, § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB, dass die Bürger einmal Ge...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)

  ...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/12 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/13 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/13 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei -...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/16 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB verpflichtet die Gemeinde nicht zur erneuten Auslegung, wenn nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB nicht der Entwurf des Bebauungsplans selbst, sondern ledi...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16) (Urteil)

  ...§ 132 Abs. 1, § 133 Abs. 1 VwGO zulässige Beschwerde ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Das Revisionsverfahren kan...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/16 (Urteil)

  ...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1118/10 (Urteil)

  ...3 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1, Abs. 3 GG. Zudem verstießen die angegriffenen Entscheidungen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4, Art. 34 und Art. 103 Abs. 1 GG. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 32/15 (Urteil)

  ...§ 137 Abs. 1 VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO), also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 10/14 (Urteil)

  ...§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu dem Ergebnis gelangt, dass der Normenkon...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 41/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2 und § 159 Satz 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/12 (Urteil)

  ...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die Kontrolle des Abwägungsergebnisses und die Prüfung der Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB für den Eintritt der materiellen Präklusion. ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/17 (Urteil)

  ...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.