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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 9/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 43/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 44/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 45/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 48/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 42/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 47/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20 f.), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übr...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 46/09 (Urteil)
...§ 2a Satz 1 und § 9 Abs. 8 BauGB erhellt (UA S. 20), versteht das Oberverwaltungsgericht unter Entwurf i.S.d. § 4a Abs. 3 BauGB den Planentwurf und den Entwurf der Begründung. Das deckt sich im Übrige...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/12 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 4 BauGB im Verhältnis zu § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB zielenden zwei Fragen, die die Antragsgegnerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnet, stellen sich nicht. Die Grundsatzrügen...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/13 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich ist, weil der Entwurf des Bebauungsplans nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. § 47 Abs. 2a VwGO knüpft die Unzuläs...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 1/16 (Urteil)
...BauGB, Stand Oktober 2016, § 4a Rn. 25, Korbmacher, in: Brügelmann, BauGB, Stand Januar 2017, § 4a Rn. 12 f.; Uechtritz, BauR 2005, 1859 <1872 f.>; zweifelnd Berkemann, in: ders. (Hrsg.), BauGB ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 5/13 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bebauungsplans erneut auszulegen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 BauGB geändert oder ergänzt wird. Nach § 4a Abs. 3 Satz 2 BauGB kann dabei -...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 27/14, 4 BN 27/14 (4 CN 1/16) (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der dem Entwurf des Bebauungsplans beigefügte Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs....
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 37/16 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf des Bebauungsplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn er nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB geändert o...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 32/15 (Urteil)
...BauGB, Stand: Februar 2015, § 4a BauNVO Rn. 74; Knaup/Stange, BauNVO, 8. Aufl. 1997, § 4a Rn. 51), welche den Beschluss des Senats vom 5. Juni 2014 - 4 BN 8.14 - (a.a.O.) noch nicht berücksichtigen ko...
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Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 3. Kammer) - 1 BvR 1118/10 (Urteil)
...§ 116 Abs. 6 Satz 2 BauGB festgesetzt, die mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 217 BauGB überprüfbar ist. Dass das Berufungsgericht im Hinblick darauf das Rechtsschutzinteresse für ...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 CN 10/14 (Urteil)
...§ 101 Abs. 2 i.V.m. §§ 141, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO), ist begründet. Das Oberverwaltungsgericht ist unter Verstoß gegen Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) zu dem Ergebnis gelangt, dass der Normenkon...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 41/17 (Urteil)
...§ 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB ist der Entwurf eines Bauleitplans erneut auszulegen und sind die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der Entwurf nach dem Verfahren nach § 3 Abs. 2 oder § 4 Abs. 2 BauGB g...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 19/12 (Urteil)
...§ 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB, die Kontrolle des Abwägungsergebnisses und die Prüfung der Voraussetzungen des § 4a Abs. 6 BauGB für den Eintritt der materiellen Präklusion. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 BN 7/17 (Urteil)
...§ 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.