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Urteil vom Oberlandesgericht Naumburg - 2 U 16/15 (Hs) (Urteil)
...1. Nach § 8 Abs. 1 UWG besteht ein Anspruch auf Unterlassung von geschäftlichen Handlungen, welche u.a. nach § 3 UWG unzulässig sind. Dieser Anspruch steht nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG jedem Mitbewerber ...
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Urteil vom Oberlandesgericht Köln - 6 U 61/18 (Urteil)
...§ 13 Abs. 1 b der Verordnung Nr. 1151/2015 dar, gegen den sie nach §§ 135 Abs. 1 MarkenG, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG vorgehen könne. 31Der weite Schutzumfang gegen Anspielungen erfasse gerade auch die Verwend...
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Urteil vom Hanseatisches Oberlandesgericht - 3 U 43/14 (Urteil)
...193 A. Berufung der Klägerin 194 Die Voraussetzungen für einen Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V. mit §§ 21 Abs. 1 AMG, Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 liegen nicht ...