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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 62/15 (Urteil)
...§ 51 BRAO ist zwischen den Parteien ausschließlich im Rahmen der Wahrnehmung der dem Vorstand der Beklagten nach § 73 Abs. 2 Nr. 4 BRAO obliegenden Aufgaben der Berufsaufsicht und der Handhabung des R...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 45/15 (Urteil)
...§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO), entgegen (§ 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO, § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO). Denn bei dem verfahrensgegenständlichen Schreiben der Beklagten vom 1. April 2015 ha...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 56/15 (Urteil)
...ber 1994 (BGBl. I S. 2278) wurden die §§ 42a-42d BRAO a.F. in dem neuen § 43c BRAO zusammengefasst. An die Stelle des bisherigen § 42c Abs. 1 Satz 2 BRAO a.F. trat § 43c Abs. 4 Satz 2 BRAO in der bis ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 20/18 (Urteil)
...betreiben (BT-Drucks. 12/4993, S. 29 - zu § 45 BRAO; Träger in Feuerich/Weyland, BRAO, 9. Aufl., § 45 BRAO Rn. 1). Das Tätigkeitsverbot des § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO soll verhindern, dass dieselben Perso...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 49/17 (Urteil)
...Beschränkung der Berufsausübung legitimieren können. Dem Gesetzgeber ging es - wie oben (unter I 2 a bb (2) (b) (bb) (bbb) bis (eee)) bereits dargestellt - bei der Schaffung der §§ 46 ff. BRAO und ins...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 7/16 R (Urteil)
...beit stets nur im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse erfolgen dürfe (vgl § 59a Abs 1 BRAO, § 56 Abs 1 StBerG sowie § 44b WPO). Dieser Berufsträgervorbehalt gelte auch für den Arbeitgeber. Diese...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 10/16 R (Urteil)
...§ 46a Abs 2 S 2 BRAO) kraft Gesetzes an den bestandskräftigen Verwaltungsakt über die tätigkeitsgebundene (vgl § 46b Abs 3 BRAO) Zulassung als Syndikusrechtsanwalt gebunden (§ 32 Abs 1 S 1 BRAO, § 43 ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 3/14 R (Urteil)
...berufsständischer Versorgung ziehe, sich in langjähriger Verwaltungspraxis bewährt habe und inhaltlich beschreibe, was das Berufsbild des Anwalts iS der §§ 1 bis 3 BRAO ausmache. Selbst die Beklagte w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 13/14 R (Urteil)
...bewährt habe und inhaltlich beschreibe, was das Berufsbild des Anwalts iS der §§ 1 bis 3 BRAO ausmache. Selbst die Beklagte habe die Vierkriterienformel in ihr Merkblatt für nichtanwaltliche Arbeitgeb...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ 1/14 (Urteil)
...Bewerberakten befindliches Schreiben vom 11. Oktober 2013), seine "Angaben zu den persönlichen, wirtschaftlichen und beruflichen Verhältnissen im Sinne von §§ 167 Abs. 1, 167a Abs. 2 BRAO" v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 17/17 (Urteil)
...btretung einer Geldforderung durch Vereinbarung mit dem Schuldner gemäß § 399 Alt. 2 BGB ausgeschlossen, so ist die Abtretung gemäß § 354a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 HGB, der bezweckt, die Abtretbarkeit der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 RE 2/17 R (Urteil)
...benbereich ein unabhängiges Organ der Rechtspflege (§ 1 PAO). Er ist nach Maßgabe der PAO unabhängiger Berater und Vertreter (§ 3 Abs 1 PAO). Insoweit enthalten die §§ 1 bis 3 BRAO und §§ 1 bis 3 PAO ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 160/14 (Urteil)
...b desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behind...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 15/17 (Urteil)
...§ 7 Abs. 1 Nr. 2, § 60 Abs. 1 BBG, § 33 Abs. 1 Satz 3 BeamtStG, §§ 8, 37 Abs. 1 Nr. 2 SG, § 9 Nr. 2 DRiG); bei Ruhestandsbeamten gilt als Dienstvergehen, wenn sie sich gegen die freiheitliche demokrat...